Lichtenberger: ÖVP beschließt mit FPÖ Aus für transparente Debatte zu EU-Konvent

Blau-schwarz blockieren öffentliche Diskussion zu EU

OTS (Wien) - "Einen weiteren Schritt zur Demontage einer öffentlichen Diskussion über den EU-Konvent hat heute die blau-schwarze Regierungsmehrheit im Hauptausschuss gesetzt. Die Entwicklung des EU-Konvents darf dank Khol und Schweitzer nur hinter verschlossenen Türen besprochen werden, die Öffentlichkeit soll davon ausgeschlossen bleiben", erklärt heute die Abgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger.

Wie angekündigt hatte Lichtenberger im heute tagenden Hauptausschuss einen Antrag eingebracht, der die öffentliche Diskussion in Sachen EU-Konvent gewährleisten sollte. Dieser Antrag wurde von den VP- und FP-Ausschussmitgliedern niedergestimmt.

"Im Oktober des letzten Jahres hatten alle vier Parlamentsparteien einen gemeinsame Entschließung verabschiedet, in der eine ‚transparente Debatte des EU-Konvents’ garantiert werden sollte. Heute gilt das offenbar nicht mehr. Die selbsternannte Europapartei ÖVP verschanzt sich mit den Stimmen der FPÖ und beschließt gemeinsam mit ihr das Aus einer transparenten Debatte zu den brennendsten Thema der Europäischen Union", schließt Lichtenberger.

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