Bösch: "Aufhebung der Benes-Dekrete ist unabdingbar für EU-Reife Tschechiens!"

"Für SP-Petritsch und Swoboda haben Menschenrechtsstandards und Minderheitenschutz bei Osterweiterung offenbar keine Bedeutung!"

Wien, 2002-10-11 (fpd) - Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und Klubobmann-Stellvertreter Dr. Reinhard E. Bösch komme eine Ausklammerung der Unrechtsbestimmungen der Benes-Dekrete bei den Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik nicht in Frage! Um so bedauerlicher sei es, so Bösch, daß SPÖ-Politiker wie Swoboda und Petritsch für Menschenrechtsverletzungen offensichtlich Verständnis zeigten. *****

Diese Dekrete bildeten nämlich die Grundlage der Entrechtung und Vertreibung von ca. drei Millionen Deutschen aus Böhmen und Mähren nach dem Zweiten Weltkrieg, sowie die Konfiszierung des Eigentums und die Amnestie der an der deutschen Minderheit begangenen Gräueltaten.

Diese Bestimmungen stellten eine krasse Mißachtung der Menschenrechte dar. Ein Staat, welcher an derartigen Unrechtsbestimmungen festhalte, sei in der Wertegemeinschaft der EU undenkbar, betonte Bösch und beruft sich auf das Blumenwitz-Gutachten.
Dieses Gutachten des Würzburger Völkerrechtlers Dieter Blumenwitz besage, daß die Benes-Dekrete Angehörige der deutschen Minderheit sowie EU-Bürger diskriminierten.
Weiters würden diese Dekrete den Kopenhagener Kriterien der EU, dem Gemeinschaftsrecht der Union, sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem UN-Menschenrechtspaket widersprechen und müßten daher vor dem Beitritt Tschechiens beseitigt werden. Einige dieser Bestimmungen seien nach wie vor in Kraft und würden heute noch teilweise angewandt.

Bösch verweist auch auf das Regierungsübereinkommen, in welchem sich die Koalitionsparteien während der Erweiterungsverhandlungen für den gleichen Zugang zum Recht für In- und Ausländer und die Nichtdiskriminierung eingesetzt hätten.
Die Freiheitlichen würden dieses Übereinkommen auf Punkt und Beistrich einhalten und sich für die Abschaffung der Dekrete, sowie für die Entschädigung der Opfer einsetzen, so das Mitglied des EU-Konvents.

Es könne nicht sein, daß künftige EU-Mitgliedsstaaten Grundsätze des Gemeinschaftsrechtes mißachteten, so Bösch abschließend. (Schluß)

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