Khol: Van der Bellen muss sich von Grünem Extremismus distanzieren

Grünen-Chef soll sich an eigenen Ansprüchen an politische Moral orientieren und Kandidatur von Ulrike Lunacek zurückziehen

Wien, 11. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Alexander Van der Bellen, der immer wieder verlangt, dass die Volkspartei zu Aussagen ihres Koalitionspartners Stellung nimmt, verliert selbst jede Glaubwürdigkeit, wenn er sich nicht endlich klar von den untragbaren Aussagen und Aktionen fundamentalistischer grüner Politikerinnen distanziert", sagte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol. "Ich erwarte mir eine Entschuldigung des Grünen Bundessprechers für den Versuch von Eva Glawischnig, Madeleine Petrovic und Johannes Voggenhuber, die ÖVP und die österreichische Bundesregierung ins rechtsextreme Eck zu stellen, und ich fordere Van der Bellen auf, die Konsequenz aus dem untragbaren Verhalten von Ulrike Lunacek im Zusammenhang mit Israel zu ziehen und diese nicht mehr als Kandidatin für die Nationalratswahl aufzustellen." Auch bezüglich Susanne Jerusalem sei eine öffentliche Klarstellung erforderlich. ****

"Der Grüne Bundessprecher, der bei Aussagen anderer Parteien im Zusammenhang mit extremen oder rassistischen Ideologien immer eine besondere Sensibilität einfordert, muss sich nun selbst an den eigenen Maßstäben orientieren und messen lassen", so der ÖVP-Klubobmann. "Wenn Van der Bellen seine hohen Ansprüche an politische Moral auch selbst ernst nimmt, dann kann er nicht unwidersprochen extremistische Aussagen und links-linke Aktionen mit antisemitischem Anstrich in den eigenen Reihen hinnehmen". Grüne Spitzenpolitiker, die eine Partei der Mitte wie die Volkspartei und die von der ÖVP geführte Regierung als "rechtsextrem" und "nationales Unglück" brandmarken wollen, "schaden damit ganz Österreich, denn dadurch wird unser Land in Europa und der Welt wieder einmal fälschlicherweise als Hort des Bösen dargestellt".

Klargestellt werden müsse von Alexander Van der Bellen auch, "dass Pauschalkritik an Israel, die antisemitische Ressentiments begünstigt, untragbar ist, egal, von welcher Seite sie kommt". Das schließe die Abhaltung einschlägiger Veranstaltungen ein, "die eine solche Pauschalkritik ermöglichen und befördern". Auch diesbezüglich sei ein klärendes Wort des Grünen Bundessprechers erforderlich, so Khol, für den klar ist: "Die Sensibilität, die Alexander Van der Bellen diesbezüglich immer wieder von freiheitlichen Politikern einfordert, muss auch für grüne Politiker gelten."

Es sei bedauerlich, dass der Grüne Bundessprecher und Klubobmann bisher zu den untragbaren Aussagen und Aktionen grüner Spitzenpolitikerinnen geschwiegen habe. "Alexander Van der Bellen muss klar sein, dass es in dieser Angelegenheit nicht nur um seine Glaubwürdigkeit hinsichtlich der von ihm immer wieder eingeforderten politischen Moral geht, sondern auch um seine Glaubwürdigkeit als Chef der Grünen." Wenn Van der Bellen weiter schweige, "dann zeigt das, dass er erstens mit zweierlei Maßstäben misst und dass er zweitens, vor links-linken Ideologen in der eigenen Partei in die Knie geht", schloss der ÖVP-Klubobmann.

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