Erfolgreiche Schwerpunktprüfung der NÖGKK: "Aktion Scharf" nach Frächterskandal

St. Pölten (OTS) - Eines vorweg: Auch wenn es - wie im so
genannten "Frächterskandal" aufgedeckt - schwarze Schafe im Bereich Güterbeförderung gibt, so war die Schwerpunktprüfung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse kein Misstrauensvotum gegen eine Branche. Im Gegenteil: "Ziel war, unrichtige Meldungen aufzudecken, die letztlich wettbewerbsverzerrend sind. Ich denke, dass das im Interesse all jener Dienstgeber ist, die selbst auf ordentliche und pünktliche Abrechnung größten Wert legen", argumentiert der Ressortdirektor der NÖGKK, Gerhard Stoiber. Gleichzeitig werden dadurch die Ansprüche der Arbeitnehmer gesichert.

Routineprüfungen in der Frächterbranche mit elektronischen Tachoscheibenlesegeräten führt die NÖGKK bereits seit einigen Jahren höchst erfolgreich durch. Anhand dieser Scheiben werden mit einem elektronischen Lesegerät die genauen Dienst-, Überstunden- und Ruhezeiten eines jeden Fahrers ermittelt. So kann konkret festgestellt werden, ob Beiträge korrekt - also gesetzlichen und kollektivvertraglichen Regelungen entsprechend - bezahlt wurden. "Das kommt auch dem Arbeitnehmer zu Gute - denn die Beitragsgrundlage hat ja direkte Auswirkung auf die Höhe von Pension oder Krankengeld", betont der Obmann der NÖGKK, KR Gerhard Hutter. Geprüft wird auch, ob der Dienstgeber den so genannten Anspruchslohn zahlt (jenen Lohn, auf den ein Dienstnehmer auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Regelungen Anspruch hat).

Für die - bundesweit festgelegte - Spezialprüfung als Folge des "Frächterskandals" war die NÖGKK durch ihre bisherige Erfahrung optimal gerüstet. Acht ausgebildete Spezialisten prüften in den Monaten Juli und August 41 ausgewählte Dienstgeber. Erfolg der Aktion: In nur zwei Monaten haben die NÖGKK-Prüfer "Beitragssünden" in Höhe von über 1,5 Millionen Euro aufgedeckt und nachverrechnet. Für die Arbeitnehmer der jeweiligen Frächter bedeutet das, dass die Beitragsgrundlage im Ausmaß von 3,8 Mio. Euro erhöht wurde. "Damit wurden die rechtmäßigen Ansprüche der Arbeitnehmer auf Pensionshöhe etc. gesichert", so Hutter: "Das ist auch für mich als Gewerkschafter ein enormer Erfolg."

Die NÖGKK ist zudem maßgeblich beteiligt an der Weichenstellung für die Zukunft in der Frächterprüfung. NÖGKK-Spezialist Karl Bruckner, der als Vertreter der Sozialversicherungen gemeinsam mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit bereits an der Umsetzung arbeitet: "Laut EU-Richtlinie soll es ab August 2004 für alle neu zugelassenen LKW elektronische Tachografen geben. Wir arbeiten bereits als Kontrollorgan an der praktischen Umsetzung dieser Richtlinie in Österreich - ein wesentlicher Schritt für eine zukunftsorientierte Prüfung."

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