"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Es ist zum Schämen" (Von Peter Plaikner)

Ausgabe vom 11. 10. 2002

Innsbruck (OTS) - Wahlkampf ist, wenn Schamgrenzen schneller
fallen, als Börsen krachen können. Um Partei- und Personenprofil zu schärfen, werden auch die Hosen herunter gelassen. Oder Asylwerber aus der Bundesbetreuung entlassen. Natürlich nicht aus Wahlkampftaktik, sondern in Erfüllung eines Regierungsprogramms.

Innenminister Strasser agiert ohne sachliche Notwendigkeit. Die Zahl der Asylwerber ist von 13.805 im Jahr 1998 auf heuer schon 28.727 angewachsen. Doch sollte dies ein Problem sein, ließe es sich nach der Wahl sicher besser anpacken als jetzt. Entwickelte Demokratien versuchen das Thema Ausländer im Wahlkampf zu tabuisieren. Stimmenfang auf Kosten Stimmloser widerspricht der globalen Mitverantwortung jedes Bürgers in den wohlhabenden Industrienationen.

Die Asyldebatte ist nicht passiert, sondern kalkuliert.
Die VP will dieses Thema keinesfalls der FP überlassen. Der schwarze Bedarfsliberale Strasser muss blaue Basis-
forderungen vorwegnehmen. Immerhin bediente schon sein roter Vorgänger Schlögl die damals noch oppositionellen dumpf-freiheitlichen inneren Bedürfnisse.

Die Christdemokraten akzeptieren dabei nicht nur den Konflikt mit christlichen Hilfswerken wie der Caritas. Auch die Sorge von Vatikan und UNO-Flüchtlingshochkommissariat wird bloß registriert. Denn Umgang mit internationaler Missachtung ist Übungssache.
Der prominente Protest aus den eigenen Reihen dagegen wirkt unglaubwürdig. Landeshauptmann Weingartner fordert anderen Umgang und die Verknüpfung von Aufenthalts- mit Arbeitserlaubnis. Er verweist auf Tirol als einziges Land mit Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. Aber er verschweigt, dass hier sogar die geringe vereinbarte Aufnahmequote weit unterschritten wird.

So gerät die Asyl- zu einer Fremdendebatte, in der es nicht einmal um politische Verfolgung oder Wirtschaftsflucht geht. Da tobt Populismus pur auf dem Rücken der ärmsten Gäste in einem der zehn reichsten Staaten der Welt. Es ist zum Schämen.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung,
Chefredaktion
Tel.: 0512/5354 DW 601

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001