SPÖ-Wahlkampfauftakt: Häupl: "Diese Bundesregierung hat alle Versprechen gebrochen!"

Gusenbauer ist der Beste für Österreichs Zukunft

Wien (SPW) "Diese Bundesregierung hat alle Versprechen, die sie zweieinhalb Jahre lang gemacht hat, gebrochen", übte der Vorsitzende der SPÖ Wien, Michael Häupl am Donnerstag bei der Wahlkampfauftaktveranstaltung der SPÖ in der Wiener Kunsthalle scharfe Kritik an der Politik der blauschwarzen Bundesregierung. Oberster Adressat seiner Kritik war dabei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "Er ist verantwortlich für das Chaos, in dem diese Regierung versunken ist. Das ist das einzige, wofür ich ihm danke!"****

"Schüssel hat es geschafft, Österreich ärmer zu machen und die Gesundheitsversorgung nach unten zu senken", führte Häupl weiter aus und warf dem Bundeskanzler vor: "Er ist derjenige, der Österreich blamiert hat!" Schüssel allein sei es, der es zu verantworten habe, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher im Ausland immer wieder rechtfertigen müssten.

Ob beim Wirtschaftswachstum, bei der Inflation oder bei der Arbeitslosigkeit, die ÖVP habe zweieinhalb Jahre lang "ihren Ruf als Wirtschaftspartei gekonnt falsifiziert", so Häupl, denn: "Alle wesentlichen Eckdaten einer Volkswirtschaft sind heute bedeutend schlechter als noch vor zweieinhalb Jahren!"

Häupl warf der blauschwarzen Bundesregierung insgesamt völliges Versagen vor: "Sie hat den Menschen das Geld aus den Taschen gezogen", kritisierte Häupl, der die Ambulanzgebühren und die Unfallrentenbesteuerung als zwei von nur wenigen Beispielen nannte. Und: "Sie hat Steuergeld verschwendet!" Das trefflichste Beispiel dafür seien die Abfangjäger, so der Wiener SP-Vorsitzende. "Nicht einmal das Nulldefizit haben sie selbst geschafft!", sprach Häupl auch die Tatsache an, dass das einmalige Nulldefizit lediglich durch die Beiträge der Bundesländer zustande kommen konnte.

Häupl sagte Alfred Gusenbauer seine volle Unterstützung zu und betonte: "Gusenbauer ist weltoffen, glaubwürdig, hat ein grundsoziales Gewissen und ist ein in der Politik erfahrener Mann. Er ist ein Vertreter des neuen Österreich, eines Österreich, das in die Zukunft schaut. Vor allem aber ist er unter allen Bewerbern um das Amt des Bundeskanzlers der Beste und daher muss Gusenbauer auch Bundeskanzler werden!"

Eine Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sei vor allem auch wichtig für Wien. Dies würde sich an vielen Arbeitsfeldern immer wieder zeigen: "Von A wie Arbeitsmarkt bis Z wie Zivilschutz muss dies Stadt unter anderen Rahmenbedingungen leben, als sie diese Bundesregierung verursacht hat", so Häupl, der abschließend aufrief: "Gusenbauer wird den Karren, den diese Bundesregierung in den Dreck gefahren hat, wieder rausziehen!" (Schluss) ah

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