SPÖ-Wahlkampfauftakt: Gusenbauer (5) verspricht Steuerreform und Stärkung des sozialen Zusammenhalts

"Uns ist wichtig, was den Menschen wichtig ist"

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bekräftigte beim Wahlkampfauftakt der SPÖ das Versprechen einer Steuerreform. Der Mittelstand sei von der Regierung Schüssel massiv belastet worden, die Arbeitslosigkeit ist dramatisch gestiegen. Die SPÖ will mit einem Sofortprogramm die Wirtschaft beleben und neue Arbeitsplätze schaffen, dabei aber immer einen ausgeglichen Staatshaushalt immer im Auge behalten. Zugleich betonte Gusenbauer, dass es Ausgaben gibt, "die wir uns leisten müssen". Er bekräftigte das Versprechen der SPÖ, die Ambulanzgebühren, die Studiengebühren und die Besteuerung der Unfallrenten zu streichen. ****

Zur Steuerentlastung konkretisierte Gusenbauer: Einkommen bis 1.000 Euro pro Monat sollen nicht besteuert werden. Das Entlastungsvolumen des SPÖ-Programms beträgt für kleine und mittlere Einkommen insgesamt zwei Milliarden Euro. Betriebe, die investieren und Arbeitsplätze schaffen, sollen mit einer Milliarde Euro gefördert werden. "Das bringt den Treibstoff, den der Wirtschaftsmotor braucht", betonte Gusenbauer. Dabei legte er Nachdruck auf die Forderung, dass die Entlastung schnell geschehen müsse, nicht erst in drei Jahren.

"Die SPÖ will den sozialen Zusammenhalt stärken und faire Chancen für alle schaffen", sagte Gusenbauer. Er fügte hinzu: "Uns ist wichtig, was den Menschen wichtig ist." Gusenbauer betonte noch einmal die zentralen Themen der Sozialdemokratie: Neue Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen, erstklassige Gesundheitsversorgung für alle, sichere Pensionen.

Bei der Nationalratswahl gehe es um Prioritäten, sagte der SPÖ-Vorsitzende. "Wolfgang Schüssel will, dass diese Wahl ein Persönlichkeitswettkampf, ja ein Schönheitswettbewerb wird", sagte Gusenbauer und merkte an: "Ganz im Vertrauen: Zu Zweiterem eignen wir uns beide nicht sehr." Er betonte, dass die Wahl "nicht eine Frage der Macht und Eitelkeit von Kandidaten" sei: "Es geht vielmehr um die Lebensfragen aller Österreicherinnen und Österreicher."

Gusenbauer brachte die Entscheidung auf den Punkt: Entweder schwarz-blaues Chaos mit mehr gebrochenen Versprechen - oder eine Wirtschaft, von der alle profitieren und ein Land mit gestärktem sozialen Zusammenhalt und fairen Chancen für alle. Der SPÖ-Vorsitzende versprach: "Wir wollen es besser machen und wir werden es besser machen. Wir sind bereit, die Führung in diesem Land zu übernehmen, weil wir Österreich lieben und weil wir wissen, dass der Mensch zählt." (Schluss) wf

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