Cap zu Agrarpolitik: "Glückliche EU-Kühe - leidende Konsumenten"

Fischlers Vorschläge richtig Richtung, greifen aber zu kurz

Wien (SK) "Drei Prozent der österreichischen Großbauern erhalten gleich viel Förderung wie 48 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag in einer Pressekonferenz die ungerechte Verteilung der EU-Agrarförderungen. "Die Förderung muss nach anderen Kriterien stattfinden. Die SPÖ fordert eine Agrarförderung, bei der der Konsument und die Förderung des ländlichen Raumes im Mittelpunkt stehen", erklärte Cap. Die SPÖ verlange einen Abbau, langfristig eine Abschaffung der Direktzahlungen. Wir wollen ein einheitliches System, weg von einem konsumentenschädigendem, bloß auf Menge orientiertes System", so Cap und verlangte, dass sich Molterer beim EU-Rat Ende Oktober auf die Seite des kleinen Konsumenten stelle, nicht auf die Seite der glücklichen EU-Kühe. "EU-Kühe sind reicher als die Hälfte der Weltbevölkerung, für eine Kuh werden pro Tag zwei US-Dollar ausgegeben", zitierte Cap eine britische Studie. ****

Die SPÖ will, dass landwirtschaftliche Produkte gesunde Produkte sind. Weiters, dass das Wasserrecht novelliert wird, Bodenschutzkonzepte umgesetzt werden, ein einheitliches Bundestierschutzgesetz sowie das Verbot des Einsatzes von Pestiziden. "Qualität für den Konsumenten muss im Vordergrund stehen", so Cap.

Die Vorschläge von EU-Kommissar Fischler gehen prinzipiell in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass sich der "Blockierer" Molterer durchsetze, dann würden die Mehrbelastungen für den Steuerzahler im Zuge der EU-Erweiterung 200 Milliarden Schilling betragen, so Cap. Der Steuerzahler in Österreich habe dann nicht wegen der EU-Erweiterung mehr zu bezahlen, sondern wegen der Untätigkeit Molterers. "Die Erweiterung wird vorgeschoben, um ein ungerechtes Agrarsystem zu schützen", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann.

"Die Hälfte des gesamten EU-Haushaltes werden für den Agrarbereich ausgegeben. Das sind 44,5 Milliarden Euro oder 46,5 Prozent des Haushaltsbudgets. Betroffen sind davon nur sechs Prozent aller Erwerbstätigen im EU-Raum, die Zahl ist tendenziell sinkend", machte Cap auf die absurde Verteilung aufmerksam. Seit 1986 hätten sich unter VP-Ministern die österreichischen Landwirtschaftsbetriebe von 293.000 auf 217.000 reduziert. Die Förderung des ländlichen Raumes könne nicht nur die Förderung von "Raiffeisen und der Lagerhausorganisation" bedeuten, betonte Cap. Die massive Produktionssteigerung sei durch exzessiven Kunstdüngermitteleinsatz, Sojaanbau und Verwendung von Pestiziden zu erklären. "Entscheidend sind für die Agrarlobby nur die Mengen, nicht die Qualität der Produkte", so Cap. (Schluss) sl

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