Frühpensionen: Bures hält ÖVP-Rückzieher für unglaubwürdig

"Klarstellung" durch Rauch-Kallat ist "Kehrtwende um 180 Grad"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures schenkt der "Klarstellung" von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat zu den Frühpensionsplänen ihrer Partei keinen Glauben. Zuvor hatte der Wiener ÖVP-Chef, Finanzstaatssekretär Finz eine Anhebung des Antrittsalters bei den Frühpensionen auf 63 Jahre gefordert - "als erste Etappe", wie Finz sagte. Dazu Bures: "Die ÖVP bleibt bei ihrer unsozialen Politik, die Arbeitnehmer und Pensionisten belastet." Bures zeigt sich davon überzeugt, dass die ÖVP trotz der "Klarstellung" von Rauch-Kallat eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf ihrer Agenda hat. Die Aussage von Finz habe keinen Interpretationsspielraum offen gelassen, sagte Bures. Finz sei "für seine Offenheit zu danken: die Arbeitnehmer und Penionisten wissen jetzt, was sie von der ÖVP erwarten können". Bures erinnerte daran, dass auch Kanzler Schüssel das gesetzliche Antrittsalter in Frage gestellt hat. ****

"Die ÖVP wird immer wieder von der Erkenntnis überrascht, dass ihre Politik auf entschiedene Ablehnung bei den Menschen stößt", so Bures weiter. "Dann muss die Generalsekretärin ausrücken und 'klarstellen', was sie eigentlich lieber gesagt hätten." Die "Klarstellung" von Rauch-Kallat bezeichnete Bures als "Kehrtwende um 180 Grad, offensichtlich nur mit dem Ziel, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen."

"Der Zick-Zack-Kurs der ÖVP im Wahlkampf sorgt für weitere Verunsicherung in der Bevölkerung", sagte Bures. Das füge sich allerdings in das hinlänglich bekannte Bild der ÖVP, das Bures mit "Belastungen und Chaos" beschrieb. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001