"Neues Volksblatt" Kommentar: "Wunschdenken" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 10. Oktober 2002

Wirtschaftskompetenz war niemals ein Markenzeichen der SPÖ. Auch jüngste Umfragen bestätigen das Manko der Gusenbauer-Partei.
Der SPÖ-Vorsitzende tut deshalb alles, um den Wählern Kompetenz vorzugaukeln. Ein so genanntes Sofortprogramm zur Belebung der österreichischen Wirtschaft soll demnach die Wirtschaft stärken und die Steuern senken. Zwei Milliarden Euro soll es an Steuersenkungen geben, eine Milliarde Euro für die Entlastung von Unternehmen. Wie das Geld dafür hereinkommen soll, darüber macht sich der Ex-Finanzminister der SPÖ seine Gedanken. Edlinger will unter anderem die Ausgaben für die Landwirtschaft drosseln, die Steuer-
schraube bei Kapital- und Vermögenssteuer anziehen und auf eine Senkung der Lohnnebenkosten verzichten.
Allesamt somit Maßnahmen, die gegen die Interessen der Wirtschaft gerichtet sind. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist zudem eine der dringlichsten Foderungen der Wirtschaft. Nur sie könne eine weitere Abwanderung von Betrieben in Billig-Länder verhindern und somit heimische Arbeitsplätze sichern. Dass Gusenbauer und Androsch für eine Senkung der Lohnnebenkosten sind, während Edlinger dagegen ist, bestätigt die Umfrageergebnisse selbst im Detail: Die SPÖ hat keine Wirtschaftskompetenz.

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