"Die Presse"-Kommentar: "Die Brutalität des Politischen" von Wolfgang Böhm

Ausgabe vom 10.10.2002

Wien (OTS) - Der Big Bang ist da: Zehn Länder kommen in das Finale der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Brüsseler Kommission versichert zwar, sie habe die Beitrittsreife in ihrem abschließenden Bericht nur anhand von objektiven Kriterien geprüft. Doch wen wundert, daß schließlich genau das Ergebnis zustande kam, das alle erwartet haben:
zehn Länder - die größte Erweiterung aller Zeiten. War die Entscheidung nur noch eine Farce?
In Wahrheit ist die Beitrittsreife dieser Staaten natürlich mehr als unterschiedlich. Sei reicht von Ländern wie Slowenien, Ungarn oder Estland mit hohen westlichen Standards bis hin zu Problemfällen wie Polen, mit einer völlig veralterten Landwirtschaftsstruktur oder Zypern mit seinem ungelösten politischen Problem der Teilung. All dies wird in den nun in Brüssel veröffentlichten Berichten zwar erwähnt, aber scheint in deren Schlußfolgerungen keine Rolle mehr zu spielen.
Die Entscheidung, sie alle in die Europäische Union aufzunehmen, ist - das muß klar sein - keine rein objetive, sie ist auch eine politische. Politisches Prämisse ist, daß sich ein gutes Jahrzehnt nach der Wende ein historisches Fenster geöffnet hat, die Länder Osteuropas fix an den Westen und damit an Stabilität und Marktwirtschaft zu binden. Politische Prämisse ist auch, daß die hohen Wachstumsraten in diesen Ländern eine Chance sind, das müde Wachstum im Westen zu erhöhen. Denn die wirtschaftliche Konkurrenz wird - entgegen allen Befürchtungen unverbesserlicher Erweiterungsgegnern - beiden Seiten nutzen. Allein ein kurzer Blick zurück auf die Süderweiterung der damaligen EG zeigt, daß die Aufnahme ärmerer Länder jeweils keinen Nachteil für die reicheren Nachbarn, sondern auch ihnen Vorteile bringen.
Dennoch ist Vorsicht angesagt. Die Erweiterung um diese zehn Länder ist eine Chance, die mit Risken verbunden ist. Die positiven Fortschrittsberichte der EU-Kommission verbergen, daß jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs noch vieles im Argen liegt. Es mangelt an Aufarbeitung der Geschichte wie in Tschechien, es mangelt an Verläßlichkeit der Verwaltung wie in der Slowakei. Niemand kann heute einschätzen, welche Probleme erst nach dem Abschluß der Beitrittsverhandlungen noch an die Oberfläche kommen.
Und nocheinmal Vorsicht: Derartige politische Entscheidungen fallen immer auch unter Aspekten der Macht und taktischen Strategie. Wie sehr derartige Beschlüsse auch fehlerhaft, schicksalshaft oder gänzlich falsch sein können, beweist die einst in Luxemburg gefällte Entscheidung, auch der Türkei den Kandidatenstatus zu verleihen. Hier haben der politische Druck aus den USA, das Machtgefüge zwischen Berlin, London und Washington sowie das militärisch-strategische Denken über den Realismus gesiegt.
Einst und oft danach wurde argumentiert, daß die Zusagen an die Türkei der eigentliche Motor von Reformen waren. Das mag sogar zum Teil stimmen. Ankara hat die Menschenrechtssituation, die Lage der Minderheiten in den letzten Jahren tatsächlich verbessert. Aber sie hat dies auf Basis eines Niveaus getan, das von westlichen Standards weit entfernt war - so weit, daß eine Aufnahme in die EU nach wie vor unrealistisch erscheint. Die Kommission in Brüssel hat erstmals den Mut gehabt, dies auch darzustellen.
Diese Beurteilung gibt Hoffnung, daß in der EU-Hauptstadt im Zusammenhang mit der gesamten Erweiterung neben der Brutalität des Politischen die pragmatische Vernunft nicht ganz in den Hintergrund gedrängt wurde.
Denn: Rein aus dem Bauch heraus ist zu sagen: Diese Erweiterung ist etwas Gutes. Aber der Bauch ist eben nicht alles und letztlich leicht zu verstimmen.

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