DER STANDARD-Bericht: "Fischler warnt vor Blockade der EU-Erweiterung" - Erscheinungstag 10.10.2002

Kommissar im Standard-Interview: Agrarpolitik nicht mit Beitritten verknüpfen

Brüssel (OTS) - Österreichs EU- Kommissar Franz Fischler hält die Erweiterung der Union durch zehn neue Mitglieder für unaufhaltbar. Im Standard-Interview warnt er aber davor, dass derzeitige Mitgliedsländer die Erweiterung dadurch verzögern könnten, dass sie ihre Zustimmung mit anderen Themen verknüpfen. "Ich fürchte, dass Bedingungen hergestellt werden zu Dingen, die mit der Erweiterung überhaupt nichts zu tun haben", sagte Fischler. Mögliche solche Verknüpfungen sind finanzielle Forderungen der Mittelmeerländer oder die Forderungen der FPÖ in Sachen Temelín und Benes- Dekrete. Vor allem die in vielen EU-Staaten umstritttene Agrarreform müsse man strikt von der Erweiterung trennen, sagte Fischler.

Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch die Fortschrittsberichte über den Erweiterungsprozess, in dem der Beitritt von zehn Ländern 2004 empfohlen wird, an. Der größte Handlungsbedarf wird bei Polen gesehen, der griechische Teil Zyperns soll auch ohne eine politische Lösung des Konfliktes mit den Türken aufgenommen werden, heißt es darin. Rumänien und Bulgarien wurde kein Beitrittsdatum in Aussicht gestellt.

Spitzenvertreter des EU- Parlaments zeigten sich über den Bericht euphorisch, und auch von Österreichs Parteien gab es vorwiegend positive Reaktionen, aber auch Kritik von FPÖ und SPÖ.

Als größtes Hindernis für die Erweiterung gilt weiterhin das irische Referendum über den Vertrag von Nizza am 19. Oktober. Doch auch hier zeigen die jüngsten Umfragen einen eindeutigen Trend zugunsten der Befürworter. (

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