Berger: Bundesregierung muss nun eindeutige und positive Haltung zu Tschechien einnehmen

Wien (SK) "Nachdem das Gutachten des deutschen
Völkerrechtlers Jochen Frowein und der beiden anderen Co-Gutachter keine rechtlichen Hindernisse für einen Beitritt der Tschechischen Republik gefunden hat, nun auch die EU-Kommission im Rahmen der Fortschrittsberichte eine positive Stellungnahme zu einem Beitritt abgegeben hat, ist klar: Die Bundesregierung muss endlich eine eindeutige und positive Haltung zu einem EU-Beitritt der Tschechischen Republik einnehmen", erklärte die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger, Mitglied im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU-Tschechische Republik, Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Jede andere Haltung der Bundesregierung wäre gegen österreichische Interessen, so Berger. ****

Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner sollten trotz Wahlkampfs so viel Augenmaß beweisen und den "Bremsern und den Hetzern in ÖVP und FPÖ gegen die Tschechische Republik" nicht nachgeben. "Österreich braucht im ureigensten Interesse eine klare und positive Haltung zu einem EU-Beitritt der Tschechischen Republik", schloss Berger. (Schluss) ps/mm

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