Verzetnitsch fordert zweites Europa-Abkommen zur Erweiterungsvorbereitung

Regierung muss endlich mit wirtschafts-, sozial- und verkehrspolitischen Vorbereitungen beginnen

Wien/Brüssel (ÖGB). "Der ÖGB begrüßt die EU-Erweiterung als größtes Friedensprojekt in diesem Jahrhundert. Der Erfolg hängt nun wesentlich von den Vorbereitungen ab. Hier hat die Bundesregierung höchsten Handlungsbedarf. Sie muss endlich mit den wirtschafts-, sozial- und verkehrspolitischen Vorbereitungen auf die Erweiterung in Österreich beginnen." Das erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch heute, Mittwoch, zur Präsentation des Erweiterungsberichts. Er fordert von der Bundesregierung, dass sie den Vorbereitungsprozess auf die Erweiterung im Rahmen eines "zweiten Europa-Abkommens" gemeinsam mit den Sozialpartnern gestaltet.++++

"Zur Vorbereitung des EU-Beitritts Österreich haben Regierung und Sozialpartner ein Europa-Abkommen beschlossen. Diese erfolgreiche Maßnahme sollte Vorbild für die Bewältigung der neuen Herausforderungen im Rahmen der Erweiterung sein", erklärte Verzetnitsch. Er fordert daher eine zweites Europa-Abkommen zwischen Bundesregierung und Sozialpartner.

Eine "Goldgräbermentalität", die nur das schnelle Geld und billige Arbeitskräfte in den Beitrittswerber-Ländern sucht, gefährdet dieses Friedensprojekt, warnt Verzetnitsch. Soziale Grundrechte und eine arbeitnehmerInnenfreundliche Erweiterung müssen daher den gleichen Stellenwert haben wie Wirtschaftsinteressen.

Der ÖGB-Präsident fordert, dass die siebenjährige Übergangsfrist nicht tatenlos verstreiche. "Wir müssen diese Zeit nutzen, um etwaige Probleme aufzuzeigen und gemeinsam mit den Beitrittsländern zu lösen. Wir brauchen diese Zeit auch für intensive Förderungen der Grenzregionen - und zwar auf beiden Seiten der Grenze." In diesem Zusammenhang kritisiert Verzetnitsch die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung. "Die Übergangsfrist soll keine Beruhigungspille für die Bevölkerung sondern eine Zeit intensiver Vorbereitung für die Erweiterung sein."

In speziellen Branchen wie Bau, Tourismus oder den Dienstleistungen werde der Kompromiss mit der siebenjährigen Übergangsfrist für den Arbeitsmarkt voraussichtlich nicht ausreichen. Daher sollten im Bereich des Arbeitsmarktes Nachverhandlungen für besonders belastete Branchen wie Bau, Tourismus oder Dienstleistungen möglich sein. Verzetnitsch: "Was beim Stabilitätspakt plötzlich recht ist, sollte bei der EU-Erweiterung nicht ausgeschlossen werden".

Um einen Beitrag zum Zusammenwachsen zu leisten, organisieren ÖGB und Wirtschaftskammer kommende Woche gemeinsam eine Erweiterungskonferenz. Dazu werden die Spitzen der jeweiligen Sozialpartner in den um Österreich liegenden Beitrittsländern zu Beratungen eingeladen.

Der ÖGB fordert die Einbeziehung der ArbeitnehmerInnen in den Beitrittsprozess. Dazu zählen:
O Die permanente Bewertung der sozialen Lage in den Beitritts- wie auch in den an sie grenzenden derzeitigen Mitgliedsländern durch Sozialpartner und Regierung.
O Anwendung der europäischen Beschäftigungsstrategie durch die Beitrittsländer schon vor dem Beitritt.
O Maximale Nutzung der Vorbeitrittsperiode sowie der Übergangsfristen in den Bereichen Personen- und Dienstleistungsfreiheit zur sozialverträglichen Anpassung des Arbeitsmarktes unter Einbeziehung der Sozialpartner
O Breite Qualifikationsoffensive für ArbeitnehmerInnen aus Mitteln der öffentlichen Hand und der Unternehmen wobei auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen besonders Bedacht zu nehmen ist.
O Bekämpfung des Schwarzunternehmertums. Das ist auch eine wichtige Voraussetzung zur Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit, Fremdenangst und Rassismus.(ak/ff)

ÖGB, 9. Oktober 2002 Nr. 768

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