Stenzel: Kandidatenliste keine Überraschung, aber positiv

Noch offene Fragen müssen zügig geklärt werden

Brüssel/Wien, 9. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Die Fortschrittsberichte der Kommission schaffen Klarheit über die Erweiterungsperspektive der Union, wenn nun zehn Staaten als beitrittsfähig erklärt werden. Damit sind wir einem Hauptziel der österreichischen Außenpolitik ein gutes Stück näher, alle unsere Nachbarstaaten in die EU aufzunehmen", sagte heute die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in Brüssel anlässlich der offiziellen Präsentation der Berichte. Als besonders positiv bewertet die Europasprecherin der ÖVP, dass sich auch die Slowakei, die aus politischen Gründen erst später mit den Beitrittsverhandlungen begonnen habe, in dieser Gruppe finde. "Das freut mich vor allem auch deshalb, da die Slowakei zu Zeiten der Sanktionen gegen Österreich immer auf unserer Seite gestanden ist", so Stenzel weiter. ****

Der Liste der Kommission ist für Stenzel keine Überraschung: "Im Gegensatz zu manchen habe ich immer die Auffassung vertreten, dass die Aufnahme dieser 10 Kandidaten einschließlich Polens, des wichtigsten und größten Landes unter den Beitrittskandidaten, politisch Sinn macht. Entscheidend war und ist ausschließlich die Erfüllung der Beitrittskriterien", so Stenzel, die es in diesem Sinn auch für gerechtfertigt hält, Rumänien und Bulgarien entsprechende Überbrückungshilfen zu gewähren.

"Die EU muss sich jetzt rasch auf einen gemeinsamen Standpunkt in Fragen Landwirtschaft und Budget einigen", forderte Stenzel. Sie bedauere, dass sich in diesen Fragen bis jetzt keine einheitliche Linie abzeichne. "Das könnte zu einer Verzögerung im Beitrittsprozess führen, wenn bis zum informellen EU-Gipfel in Brüssel keine Einigung erzielt wird", warnte die ÖVP-Delegationsleiterin. Von dem kommenden Referendum in Irland zum Vertrag von Nizza wolle sie den Erweiterungsfahrplan derzeit noch nicht abhängig machen. "Die Gefahr ist aber groß, dass einige EU-Mitgliedsländer ein solches Nein zu Nizza zum Vorwand nehmen könnten, die Erweiterung aufzuhalten."

Die Beitrittskandidaten selbst sollten die nicht budgetrelevanten noch offenen Kapitel zügig zum Abschluss bringen. "Dabei müssen aber Kommission und Parlament genau darauf achten, dass die Kandidatenländer den EU-Rechtsbestand auch anwenden und Defizite im Bereich der Verwaltung bis zum Beitritt abbauen." Mit Bezug auf die Türkei verwies Stenzel auf die fortwährende Gültigkeit der Kopenhagener Kriterien. "Die Türkei ist ein wichtiges Land für die EU. Ich begrüße sehr, dass sie auf ihrem Weg zu Demokratie und Menschenrechten Fortschritte macht, ebenso wie bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Ich lehne aber jeden Druck von Außen, konkret von den USA, ab, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Das ist verfrüht. Einer Entscheidung über den endgültigen Status der Türkei im Verhältnis zur EU muss eine offene und ehrliche Debatte vorausgehen", sagte Stenzel abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Ursula Stenzel, Tel.: 0032-2-284-5766
(ustenzel@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0006