Prinzhorn zu Finz: Steuerentlastung 2003 sehr wohl möglich

ÖVP auf der Suche nach einer budgetpolitischen Linie

Wien, 2002-10-09 (fpd) - Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, DI Thomas Prinzhorn, stellte heute klar, daß eine Steuerentlastung 2003 - entgegen den Aussagen von Finanzstaatssekretär Alfred Finz -nicht nur möglich, sondern auch notwendig sei. ****

Prinzhorn hielt fest, daß es sich bei den von der FPÖ geforderten Maßnahmen für 2003 nicht um eine umfangreiche Steuerreform handle, wie dies Finz zwischen den Zeilen durchklingen ließ, sondern um konjunkturbelebende Entlastungsmaßnahmen. Der erste Teil dieser Entlastungsmaßnahmen, nämlich jener für die Wirtschaft, sei schon im Zuge des Konjunkturpakets 2003 durch die Bundesregierung gesetzt worden. Der zweite Teil müsse nun ehestmöglich zugunsten der kleinen und mittleren Einkommen folgen.

"Erst dann", so Prinzhorn, "wird eine umfangreiche Steuerreform, die auch eine deutliche Steuervereinfachung beinhalten muß, in Angriff genommen werden". So habe es auch ÖVP-Klubobmann Andreas Khol noch am Sonntag in der Pressestunde gesehen, bevor ihn ein Pfiff der Parteispitze ereilte.

Die Anhebung des steuerfreien Jahresbruttos auf 14.500 Euro koste 385 Mio. Euro, das entspräche 0,18% des voraussichtlichen BIP 2003. Von "mehreren Milliarden" und "3% Defizit", wie dies Finz formulierte, könne also keine Rede sein. Prinzhorn wies auch darauf hin, daß Österreich 2003 einen kolportierten "strukturellen Überschuß" von ca. 300 Mio. Euro erwirtschaften werde.

Der FPÖ-Wirtschaftssprecher meinte, es sei möglich, daß die Herren Finz und Khol auf der Suche nach eine budgetpolitischen Linie sich ungenügend absprächen. "Wir Freiheitlichen jedenfalls haben die Marschroute in Sachen Entlastungspaket vorgegeben. Dieses ist sozial ausgewogen, konjunkturpolitisch sinnvoll und finanzierbar. Ich hoffe nur noch auf die Erkenntnis der Volkspartei", so Prinzhorn. (Schluß)

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