Reichhold: "FPÖ nur für eine österreichverträgliche Erweiterung zu haben"

"Gute Beziehungen zu Nachbarn sind keine Einbahnstraßen, daher müssen uns die Tschechen bei den Benes-Dekreten und bei Temelin entgegenkommen"

Wien, 2002-10-09 (fpd) - "Die FPÖ hat in der EU-Frage immer österreichische Interessen vertreten und somit können wir auch nur zu einer österreichverträglichen EU-Erweiterung unsere Zustimmung geben." Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Mathias Reichhold den Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Erweiterung.****

Aus freiheitlicher Sicht sei eine Erweiterung erst dann möglich, wenn die für Österreich lebenswichtigen Interessen gelöst seien, wie etwa auch die Transitfrage. In diesem Zusammenhang sei auf die Beschlüsse beim EU-Gipfel in Laeken hinzuweisen, wonach zuerst die Verkehrsfrage gelöst werden müsse, ehe es zu einer EU-Erweiterung kommen könne. "Ganz Europa muß man in dieser wichtigen Frage in die Pflicht nehmen", betonte Reichhold.

Gute Beziehungen zu Nachbarn seien keine Einbahnstraßen, daher müßten uns die Tschechen bei den Benes-Dekreten und bei Temelin entgegenkommen. Denn in diesen elementaren Menschenrechtsfragen werde das gesamte Projekt der europäischen Wertegemeinschaft in Frage gestellt und sei alles andere als ein geeignetes Signal für eine gedeihliche Erweiterung der EU. "Wenn es nicht einmal gelingt, in den grundlegendsten Fragen, wie etwa den Menschenrechten, eine zukunftstaugliche Lösung herbeizuführen, wird die EU auch in anderen wichtigen Fragen zum Scheitern verurteilt sein", meinte Reichhold. Die EU sei im wesentlichen ein großes Friedensprojekt. Wenn Rechtsbestimmungen wie die Benes-Dekrete in den einzelnen Mitgliedsstaaten geduldet würden, sei dieses in der europäischen Geschichte einzigartige Projekt auf das Schwerste gefährdet.

Auch das Wirtschaftswachstum habe sich in fast allen Kandidatenländern deutlich abgeschwächt. Damit habe sich auch der wirtschaftliche Aufholprozeß verlangsamt. Im Durchschnitt kämen die Kandidaten im vorigen Jahr auf ein Pro-Kopf-Einkommen von 39,3 Prozent des EU-Durchschnitts, so daß sich die Lücke gegenüber 2000 nur um 0,8 Punkte verringert habe. Besonders weit zurück lägen unter den zehn künftigen neuen Mitgliedsländern die baltischen Staaten und Polen, das auf 40 Prozent komme. Die öffentlichen Defizite seien fast durchgängig gestiegen, erklärte Reichhold.

"Wir sind eine "EU-Ja-aber-Partei" und die Einzigen, die die Interessen Österreichs offensiv vertreten", so Reichhold abschließend. (Schluß).

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