Rauch-Kallat: Bittner macht Parteipolitik auf Rücken Versicherter

Neuregelung bringt Verbesserung für Patienten - SPÖ hat zugestimmt - Lenkungseffekt der Ambulanzgebühren sehr wohl gegeben

Wien, 9. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, missbraucht seine Funktion und betreibt Parteipolitik. Anstatt die Interessen der Versicherten zu vertreten, macht er diesen mit falschen Zahlen und fragwürdigen Argumenten Angst", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat. Dies sei deshalb grotesk, "da die Sozialisten im Gesundheitsbereich selbst nichts zu bieten haben, als die ständige Forderung nach Beitragserhöhungen, die alle Versicherten treffen würden." ****

Die ÖVP dagegen stehe für verantwortungsvolle Reformen und Steuerungsmaßnahmen, wie z.B. die Ambulanzgebühr, "damit das hohe Gesundheitsniveau mit den vorhandenen Ressourcen gehalten werden kann. Dabei seien durch die Neuregelung wichtige Verbesserungen für die Patienten erreicht worden, so Rauch-Kallat, die sich auch verwundert darüber zeigte, "dass Franz Bittner offenbar entgangen ist, dass die SPÖ dieser Neuregelung zugestimmt hat".

Entgegen den Ausführungen von Franz Bittner hätte der Lenkungseffekt der Ambulanzgebühren sehr wohl in einem Großteil der Krankenhäuser gegriffen. "Normale medizinische Leistungen werden -wie beabsichtigt - verstärkt bei den niedergelassenen Ärzten in Anspruch genommen, sodass die Ambulanzen für wirkliche Notfälle zur Verfügung stehen. Damit sind einerseits Einsparungen möglich und zum anderen wird die zweckmäßige medizinische Versorgung erreicht", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

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