Maier zu Salmonellenfall: 2002 bereits 6 Tote in Österreich!

Gefahr wächst - Schutz vor übertragbaren Krankheiten fehlt -Rechtslage in Österreich EU-rechtswidrig!

Wien (SK) Der gestern in Klagenfurt aufgetretene Salmonellenfall in einem Kärntner Kindergarten beweist für SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier die Gefahr, die von der ersatzlosen Streichung des Bazillenausscheidergesetzes durch die blau-schwarze Bundesregierung ausgeht. Dass jetzt, wie Medien berichten, noch dazu ausschließlich die Kinder untersucht werden, zeigt, wie unlogisch die Vorgangsweise der Gesundheitsbehörden ist, so Maier. Es müssten vielmehr jene Personen untersucht werden, die die Mahlzeiten zubereitet und ausgeteilt haben. Nur dann kann der mögliche Salmonellenträger gefunden und ausgeheilt werden, betonte Maier am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Vor der Streichung des Bazillenausscheidergesetzes durch die blau-schwarze Bundesregierung waren jährliche amtsärztliche Kontrollen von Personen, die mit der Be- und Verarbeitung sowie Abgabe von Lebensmitteln beschäftigt sind, vorgeschrieben. Seit 1. April 2002 fehlen derartige Untersuchungen in Österreich, obwohl sie durch eine EU-Richtlinie vorgeschrieben sind. Nun sollen ärztliche Untersuchungszeugnisse vor erstmaliger Beschäftigung für bestimmte Berufsgruppen vorgeschrieben werden, die allerdings von den ArbeitnehmerInnen selbst bezahlt werden müssen. Auch die Ärzte wissen nicht, auf was sie untersuchen müssen, bevor sie ein derartiges Zeugnis ausstellen.

Die Zahlen sprechen Bände: 1997 waren im ersten Halbjahr 594 Erkrankungen zu verzeichnen, im Vergleichszeitraum 2000 waren es 626, 2001 491 und einen Todesfall und heuer in den ersten sechs Monaten 759 Erkrankungen und sechs Todesfälle. Auch bei anderen übertragbaren Krankheiten gibt es nach Informationen aus den Mitteilungen der Sanitätsverwaltung Steigerungen zu verzeichnen. Ein Entschließungsantrag der SPÖ, der ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten verlangte, wurde von der blau-schwarzen Mehrheit nie behandelt.

Die SPÖ fordert daher nachdrücklich ein derartiges Maßnahmenpaket, sowohl zum Schutz der ArbeitnehmerInnen als auch der KonsumentInnen, die die Gesundheit nicht irgendwelchen Budgetzielen unterwirft, so Maier abschließend. (Schluss) ps/mp/mm

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