Oberhaidinger: Schluss mit "Mehr Privat, weniger Staat"

Wien (SK) "Schluss mit einer Politik die lautet: Mehr Privat, weniger Staat", so der SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. Im Energiebereich habe man sich in den letzten Jahren stark mit der Liberalisierung auseinandergesetzt, den Ausbau habe man aber vernachlässigt, kritisierte Oberhaidinger. Einige kalorische Kraftwerke seien in den letzten Jahren geschlossen worden, welche man nicht durch andere ersetzt habe. Auch im Bereich der Kraft-Wärme-Koppelung, die auch von Brüssel gefordert werde, sei nichts geschehen. "Wenn wir in die Regierung kommen, muss im Bereich Kraft-Wärme-Koppelung, Wasserparks und erneuerbarer Energie mehr passieren", bemerkte Oberhaidinger.****

Oberhaidinger sprach sich in der Pressekonferenz dafür aus, dass bei Energieunternehmen 51 Prozent der Anteile beim Bund verbleiben müssen. Dies sei die bestmögliche Lösung für Menschen, die in diesen Unternehmen arbeiten und auch für jene, die von diesen Unternehmen versorgt werden, hielt der Energiesprecher fest. Oberhaidinger plädierte für verstärkte Investitionen in die Kommunen. "Es ist höchste Zeit, dass dort wieder investiert wird", so Oberhaidinger. Als Beispiel nannte der Abgeordnete den schlechten Zustand vieler österreichischer Schulen. Werde in den kommunalen Bereich, etwa in Schulen, Pflegedienste oder sonstiger sozialer Dienste investiert, würde dies 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze bedeuten, erklärte Oberhaidinger.

"Im Klimaschutz fehlt der Wille zur Umsetzung", konstatierte Oberhaidinger. Die SPÖ trete dafür ein, dass pro Jahr 100 Millionen Euro in den Klimaschutz investiert würden. Der Ausbau der Fernwärme sei ebenfalls zu forcieren, wenn man in Österreich das Klimaschutzabkommen erfüllen wolle. Im Bereich der Abfallentsorgung, sei die Kraft-Wärme-Koppelung eine umweltfreundliche Alternative.

Zur Hochwasserhilfe merkte Oberhaidinger an, dass es beschämend sei, dass "Hochwasseropfer zu Bittgängern degradiert werden". Bei der Hochwasserhilfe habe sich auch gezeigt, wie "ausgehöhlt" der ländliche Raum bereits sei. Viele Gemeinden seien auf die Hilfe der Kirche angewiesen gewesen, um Spenden verteilen zu können, da es keine eigene Infrastruktur wie beispielsweise Gendamerieposten mehr gibt, sagte Oberhaidinger abschließend. (Schluss) sw

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