Firlinger: ÖVP betreibt Doppelstrategie in Sachen LKW-Maut

Mautgesetz wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen

Wien, 2002-10-09 (fpd) - "Die Einführung des LKW-Roadpricing ist ein gemeinsamer Erfolg der blau-schwarzen Regierung. Es ist unehrlich, wenn nun im Wahlkampf von der Wirtschaftskammer versucht wird, sich vom LKW-Roadpricing zu verabschieden", kritisierte heute der freiheitliche Verkehrssprecher Reinhard Firlinger die jüngsten Aussagen der Wirtschaftskammer. ****

Als Kompensation seien bereits die Senkung der KFZ-Steuer und die Abschaffung der Straßenbenützungsabgabe vereinbart. Eine weitere Senkung der KFZ-Steuer werde von der FPÖ und insbesondere von Mathias Reichhold zwar massiv befürwortet, allerdings sei es nicht mehr möglich die budgetäre Vorsorge zu treffen und im Parlament die dementsprechenden Beschlüsse zu fassen. Hier seien aber auch die eigenen ÖVP-Minister in die Ziehung zu nehmen.

Nunmehr bei der Stammklientel der WKÖ Stimmung gegen Reichhold zu machen und sich bei der Hintertür aus der Verantwortung hinausstehlen, sei nicht gerade eine vertrauensbildende Vorgansweise. "Die Einführung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut ist ein wichtiger Schritt zur Finanzierung des Infrastrukturausbaus und dient somit der Stärkung des Wirtschaftsstandort Österreichs", betonte Firlinger.

Die Tarife seien bereits seit dem Infrastrukturgipfel im Jänner und der Präsentation des Generalverkehrsplan bekannt und abgestimmt gewesen."Verhandlungen bezüglich weiterer Kompensationsmaßnahmen sind mit der gesamten Bundesregierung zu führen und nicht mit dem Infrastrukturminister. Diese Doppelstrategie der ÖVP zur Befriedigung des Stammklientels ist abzulehnen.", schloß Firlinger. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat
Tel.: 0664/1524047

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0005