Landesrat Josef Ackerl: Harmonisierung der Jugendschutzgesetze in Sichtweite

Zustimmung zum "absoluten" Abgabeverbot von Alkohol zeichnet sich ab

Bis zum kommenden Frühjahr wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller Bundesländer einen Vorschlag zur Harmonisierung der Jugendschutzgesetze erarbeiten. Das Ziel liegt im Abschluss einer entsprechenden Art-15-a-Vereinbarung. "Damit ist die rasche Harmonisierung der Jugendschutzgesetze der Länder in Sichtweite", so Landesrat Josef Ackerl nach Abschluss der heutigen Jugendschutzreferentenkonferenz in St. Pölten. Im Gegensatz zur damaligen Blockadepolitik der ÖVP-Oberösterreich-Vertreter zeichnet sich unter den Ländern die Zustimmung zu dem von Landesrat Josef Ackerl geforderten "absoluten" Abgabeverbot von Alkohol - ohne Wenn und Aber - ab.

Das vor einem Jahr in Kraft getretene OÖ Jugendschutzgesetz mit seinen Regelungen zum Alkoholabgabeverbot war ein erster wichtiger Schritt für einen zeitgemäßen, innovativen Jugendschutz. Leider blockierten die Vertreter der ÖVP-Oberösterreich ein absolutes Abgabeverbot von Alkohol an Unter-16-Jährige und stellten damit die Gewinnsucht vor die Interessen der Kinder und Jugendlichen. Letztlich musste im OÖ Jugendschutzgesetz auf Druck der ÖVP eine entsprechende Ausnahmeregelung vereinbart werden.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller Bundesländer wird nun bis zum kommenden Frühjahr einen Vorschlag zur Harmonisierung der auf Länderebene angesiedelten Jugendschutzgesetze ausarbeiten. Zentrale Bereiche dieser geplanten Harmonisierung der unterschiedlichen Ländergesetze betreffen % unter anderem - Fragen der/s Abgabe/Konsum von Alkohol und Nikotin oder die Festlegung der Ausgehzeiten. Nach Vorlage dieses Entwurfes wird noch im Frühjahr 2002 eine weitere Konferenz der politischen Länderreferenten die Beratungen fortsetzen. Das Ziel dieser Harmonisierungsbestrebungen liegt im möglichst raschen Abschluss eine Art-15-a-Vereinbarung. In einem nächsten Schritt soll Q im Hinblick auf die Grenzregionen - auch eine Harmonisierung mit Bayern angestrebt werden.

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