Leitl begrüßt Vorschlag, zehn Länder in die EU aufzunehmen

Österreich ist klarer Gewinner der EU-Erweiterung

Wien (PWK715) Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Beitrittsverhandlungen alsbald mit zehn Kandidatenländern abzuschließen. "Das ist ein wichtiges Signal. Mehr als ein Jahrzehnt nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs ist die endgültige Überwindung der Trennung Europas nun in Griffweite."

Leitl, der auch Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern ist, fordert einen raschen Abschluss der Verhandlungen. "Alle europäischen Institutionen müssen jetzt mit Volldampf an die Arbeit gehen, damit auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen Mitte Dezember tatsächlich alle Verhandlungskapitel unter Dach und Fach gebracht werden können." Dann gebe es ausreichend Zeit für die Ratifikation des Beitrittsvertrags in der Europäischen Union und in den Kandidatenländern.

"Die österreichische Wirtschaft erhofft und erwartet sich die erste Beitrittsrunde für den 1. 1. 2004", sagt der WKÖ-Präsident. Abgesehen von der politisch-moralischen Verpflichtung der EU, die ungeheuren Reformanstrengungen der Länder in Mittel- und Osteuropa zu würdigen, liegt eine schnelle Erweiterung im ureigensten Interesse der österreichischen Wirtschaft. "Österreich zählt zu den klaren Gewinnern der EU-Öffnung. Dieser Aspekt fällt in der innerösterreichischen Diskussionen über die Erweiterung der EU oft unter den Tisch", so Leitl.

Schon heute zählen die österreichischen Betriebe zu den größten Investoren in den Reformländern. Das Volumen der österreichischen Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa betrug Ende 2001 an die 10,3 Milliarden Euro, was einer Verdoppelung innerhalb von zwei Jahren entspricht. Die Erweiterung würde nicht nur das Investitionsklima in den Beitrittsländern weiter verbessern und den dort ansässigen ausländischen Unternehmen mehr Rechtssicherheit schaffen. Auch Unternehmen, die nach Osteuropa exportieren, können mit konkreten Vorteilen rechnen. "Allein der Wegfall der Grenzformalitäten würde den österreichischen Exporteuren jährlich rund 470 Millionen Euro an Kosten ersparen", stellt Leitl fest.

Nicht zuletzt seien auch die ökonomischen Konsequenzen einer Nicht-Erweiterung zu bedenken. "Findet die Erweiterung nicht statt, kostet das in Österreich Arbeitsplätze und Wachstum." Ohne Erweiterung würde Österreichs Wirtschaftsleistung gemäß einer WIFO-Studie in einem Zeitraum von sechs Jahren um 0,8 Prozentpunkte oder 1,66 Milliarden Euro geringer ausfallen als mit Erweiterung. Damit die Erweiterung erfolgreich über die Bühne gebracht werden kann, müssten freilich auch in Österreich entsprechende Vorbereitungen getroffen werden. An erster Stelle steht hier für die österreichische Wirtschaft nach wie vor die Senkung der Lohnnebenkosten und eine geringere Besteuerung nicht-entnommener Unternehmensgewinne. (NE)

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