Bures zu Finz: Mit ÖVP in der Regierung droht weitere Anhebung des Pensionsalters

Wien (SK) "Jetzt zeichnet sich klar ab, dass mit der ÖVP in der Regierung eine weitere Anhebung des Pensionsalters droht", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Finanzstaatssekretär Finz hatte heute in einer Pressekonferenz erklärt, dass die Anhebung des Frühpensionsalters auf 61,5 Jahren richtig gewesen sei und weitere Anpassungen erfolgen müssten. "Was das etwa für einen Bauarbeiter bedeutet, der aufgrund harter Arbeitsbedingungen oft schwer gesundheitlich beeinträchtigt ist, ist der ÖVP offensichtlich egal", kritisierte Bures. Obwohl eine Klage der SPÖ beim Verfassungsgerichtshof anhängig ist, weil u.a. der Vertrauensschutz bei der überfallsartigen Anhebung des Frühpensionsalters nicht gewährleistet worden sei, "will die ÖVP erneut mit Herzlosigkeit vorgehen und lässt soziale Kompetenz vermissen", stellte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fest. ****

Gegen die hohe Arbeitslosigkeit älterer Menschen habe die schwarz-blaue Regierung nichts unternommen. "Die schwarz-blaue Koalition hat willkürlich Maßnahmen gesetzt, ohne ihre Folgen für die Menschen zu bedenken", stellte Bures fest.

Der heutige Ankündigung von Finz mute zudem "absurd" an, da die Regierungsparteien im Rahmen der Verwaltungsreform zahlreiche Beamte mit einem "Golden Handshake" bereits mit 55 Jahren in die Pension gedrängt haben. Hochrangige ÖVP-Politiker haben diese staatlich verordneten Pensionierungen im öffentlichen Dienst zudem als "notwendige Verjüngung" bezeichnet, sagte Bures. Sie hält diese Erklärung für grotesk.

Es müsse eine schrittweise Heranführung des tatsächlichen an das gesetzliche Pensionsalter erfolgen, forderte Bures. Hierfür wären aber "weitere unsoziale Schnellschussaktionen" kontraproduktiv. Es müssten vielmehr mit einer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik Voraussetzungen geschaffen werden, dass auch ältere ArbeitnehmerInnen ihren Beruf, solange es ihre Gesundheit zulässt, weiter ausüben könnten. (Schluss) hm

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