Eder: SPÖ wird das gescheiterte Experiment neoliberaler Wirtschaftspolitik beenden

Eder fordert Stopp der Privatisierung im Infrastrukturbereich

Wien (SK) "Die SPÖ wird das gescheiterte Experiment neoliberaler Wirtschaftspolitik, wie sie von der blau-schwarzen Bundesregierung praktiziert wurde, keinesfalls fortsetzen", betonte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger. Präsentiert wurde das Programm "Eine Politik für Menschen - Gegen Ausverkauf und Spekulanten", in dem die Positionen der SPÖ zu Liberalisierung und Privatisierung von Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen dargelegt werden. "Wir sind in einer Situation, dass drei unaufholbare Jahre verloren wurden", unterstrich Eder. Es gebe dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Infrastruktur.****

Die Politik der letzten zweieinhalb Jahre habe dazu geführt, dass das Wirtschaftswachstum im heurigen Jahr voraussichtlich nur mehr um 0,7 Prozent betrage. Diese Situation sei "hausgemacht", urteilte der SPÖ-Abgeordnete. Überdies habe man die höchste Arbeitslosenrate seit Jahrzehnten zu verzeichnen und man habe die Chancen der Ostöffnung nicht wahrgenommen, da man den Infrastrukturausbau nicht fortgesetzt habe. Baureife Bahnprojekte seien gestoppt worden und man habe ein Jahr damit vergeudet, einen unrealisierbaren Generalverkehrswegeplan zu erstellen, der "lediglich eine Aneinanderreihung von Wünschen ist". Im ländlichen Bereich sei beispielsweise durch die Schließung von Postämtern die Situation für die Bevölkerung verschlechtert worden. Die Festnetzinvestitionen und die Investitionen in den Energiebereich hätten ebenfalls stark abgenommen, was Arbeitsplätze gefährden würde, so Eder.

"Unser Ziel muss es sein, eine hochwertige, effiziente Versorgung zu gewährleisten. Wir werden sicherstellen, dass es zu keinen weiteren Privatisierungen im Infrastrukturbereich kommt", betonte Eder. Jeder drohenden Oligopolbildung müsse entgegen gewirkt werden, da dies zum Nachteil für den Bürger sei, wie die Bahnprivatisierung in Großbritannien bewiesen habe. Im öffentlichen Besitz befindliche Unternehmen dürften den Privaten gegenüber nicht benachteiligt werden, deshalb sei die asymmetrische Marktregulierung im Telekombereich möglichst bald zurückzunehmen.

Um die sozialstaatliche Daseinsvorsorge sicherzustellen müsse das öffentliche Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystem von den Wettbewerbsregelungen der EU ausgenommen werde.

Des weiteren wolle man kommunale Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge unterstützen. Daher dürfe es zu keiner Verpflichtung von weiteren Liberalisierungen kommen. "Bei der Wasserversorgung lehnt die SPÖ ebenfalls jede Privatisierung ab", so Eder. Bei der Müll- und Abwasserversorgung solle gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Gemeinden freigestellt sein, ob dies von eigenen oder privaten Unternehmen organisiert werde. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssten gestärkt werden "und für den einzelnen leistbar bleiben", bemerkte Eder.

Werde die SPÖ Regierungsverantwortung übernehmen, werde die SPÖ ein konjunkturbelebendes Programm in Angriff nehmen, hielt der Verkehrssprecher fest. Beim Ausbau der hochrangigen Verkehrswege sei ein Ausgleich zwischen Bahn und Straße gefordert. "Es ist Unsinn, dass die SPÖ nur für die Straße ist. Wir Sozialdemokraten haben uns immer für den Bahnausbau eingesetzt", konstatierte Eder. Bei der EU-Erweiterung müsse die Verlagerung des Transportes zunehmend auf die Bahn erfolgen, trotz allem sei der Bau der Wiener Ostumfahrung für die SPÖ unumgänglich. Im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur wolle die SPÖ eine Breitbandversorgung in allen Teilen Österreichs. "Nur so können auch abseits von Zentren Arbeitsplätze geschaffen werden", so Eder.

Zur Hochwasserhilfe merkte Eder an, dass die SPÖ eine Dreiteilung vorschlage. Einserseits eine kurzfristige Soforthilfe, zusätzlich Kreditaktionen für den Wiederaufbau und langfristig gesehen die Verbesserung des Hochwasserschutzes. "Hätte Wien nicht den Hochwasserschutz errichtet, wären die Schäden aus dem Hochwasser um einiges höher als die damaligen Kosten für den Bau", schloss Eder. (Forts.) sw

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