Volksbegehren gegen Abfangjäger im Parlament eingelangt

Fischer: Volksbegehren sollten nicht automatisch 'untergehen'

Wien (OTS) - Nationalratspräsident Heinz Fischer hat heute bestätigt, dass das Volksbegehren gegen die Anschaffung von Abfangjägern in der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrats eingegangen sei.

Für eine Zuweisung an einen Ausschuss wäre eine Plenarsitzung erforderlich, doch sind derzeit wegen der vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode keine weiteren Plenarsitzungen in Aussicht genommen. Eine Zuweisung an einen Ausschuss ist daher derzeit nicht möglich.

Fischer bekräftigte aber bei dieser Gelegenheit seinen Vorschlag, durch eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen in Zukunft dafür vorzusorgen, dass Volksbegehren mit dem Ende einer Legislaturperiode nicht automatisch 'untergehen', sondern über das Ende einer Gesetzgebungsperiode hinaus vom Nationalrat verhandelt werden können.

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