Industrie begrüßt EU-Fortschrittsbericht

Industriellenvereinigung: Wichtiges Signal für europäischen Einigungsprozess - Im Wahlkampf auf "Vetokeule" verzichten - Für österreichische Unternehmen ist Rechtssicherheit in den Beitrittskandidatenländern entscheidend - Acquis muss in Praxis umgesetzt werden

Wien (PdI) Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Fortschrittsberichte der EU-Kommission, die den Beitritt von 10 Ländern, darunter 8 Kandidaten aus Mittel- und Osteuropa empfehlen. "Ein besonderer Erfolg für Österreich ist, dass alle unsere Nachbarländer gleichzeitig beitreten werden. Dies gilt glücklicherweise auch für die Slowakei, die aus politischen Gründen später mit den Verhandlungen begonnen hat. Österreich als einer der Hauptinvestoren in diesen Ländern wird davon besonders profitieren", betonte IV-Generalsekretär Dkfm. Lorenz Fritz.
Auch die Einbeziehung Polens als größter und bevölkerungsreichster Beitrittskandidat sowie der baltischen Staaten wird die wirtschaftliche Kooperation intensivieren..

In Zusammenhang mit dem anlaufenden Wahlkampf warnte Fritz vor kontraproduktiver Wahlkampfpropaganda in Zusammenhang mit der EU-Erweiterung. Themen wie die Benes-Dekrete oder das AKW Temelin müssten in konstruktiver und bilateraler Diskussion gelöst werden. Durch das Melker Abkommen einerseits und die jüngst publizierten Expertenberichte andererseits sei durchaus eine Basis für die Lösung dieser Sachprobleme gelegt worden.
"Porzellan wurde genug zerschlagen, jetzt geht es darum, dass wir bald am gemeinsamen europäischen Tisch als Partner sitzen", mahnt der IV-Generalsekretär.

Die Industriellenvereinigung hat in Übereinstimmung mit ihrem europäischen Industrie- und Arbeitgeberdachverband UNICE in der Vergangenheit immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Beitrittskandidaten nicht nur den europäischen Rechtsbestand auf dem Papier übernehmen müssen, sondern auch in der Praxis. "Speziell bei den für den Binnenmarkt relevanten Regeln ist die zeitgerechte Umsetzung unabdingbar, um wirtschaftliche Verwerfungen und Wettbewerbsverzerrungen mit negativen Auswirkungen für alte wie auch neue EU-Mitgliedstaaten auszuschließen", erinnerte der IV-Generalsekretär. Die IV begrüßt daher ausdrücklich, dass die Europäische Kommission auf diese Bedenken der europäischen Industrie eingegangen ist und die Implementierung und Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften in den nächsten Jahren mit besonderem Augenmerk überwachen wird.

Zusammen mit den zusätzlich vorgeschlagenen Modellen eines Frühwarnsystems und der Schutzklauseln wurden seitens der Kommission nun Schritte gesetzt, um auch den Kritikern und "Ängstlichen" den Wind aus den Segeln zu nehmen, dass diese große Erweiterungsrunde zu früh kommt und zu viele Mitglieder umfasst, ist die Industriellenvereinigung überzeugt.

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