EU-Erweiterung: SPÖ fordert Regierung auf zu handeln (2)

Einem: Molterers Bremsen dient Österreichs Interesse nicht

Wien (SK) "Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist in der Vorbereitung der Erweiterung der EU säumig", stellte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem fest. Bisher habe die Regierung und der österreichische Landwirtschaftsminister Molterer (ÖVP) "nichts sinnvolles getan, um sicher zu stellen, dass die europäische Agrarpolitik auch nach der Erweiterung finanzierbar bleibt und sich künftig primär am Wohl und Interesse der Konsumenten orientiert", so Einem gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Agrarkommissar Fischler hat einen ausgewogenen und vernünftigen Vorschlag gemacht, der vorsieht, von den bisherigen reinen Prämien auf die Anbaufläche abzugehen, die EU-Bodenrente für Bauern zugunsten einer Qualitätsorientierung und zugunsten der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes zumindest teilweise umzuschichten. Molterer hat diesen Vorschlag abgelehnt. Er macht Politik für die Tullnerfelder Großbauern, nicht für die Masse der kleinen Landwirte, die hart arbeiten müssen und wenig Geld bekommen", so Einem.

Die SPÖ tritt für die Realisierung der Reformvorschläge des Landwirtschafts-Kommissars ein, weil es darum gehe, jetzt Schritte zu setzen: "weniger Geld für Direktzahlungen als Signal auch an die Kandidatenländer und eine Neuorientierung auf Qualität, statt auf unverkaufbare Menge". Die Regierung sei in dieser sensiblen Phase der Erweiterung noch etliche Wochen im Amt. "Sie soll ihre Arbeit machen. Sie soll sich um die Interessen der Konsumenten kümmern. Die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass Molterer nicht nur wenige schützt, sondern österreichische Politik macht", schloss Einem. (Schluss) ml/mp

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