Van der Bellen in NEWS: "Will nicht nur 10 Prozent, will mehr"

Grünen-Chef: "Ohne UN-Mandat bricht Bush-Regierung Völkerrecht"

Wien (OTS) - Deutliche Worte findet der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, in einem NEWS-Interview zur Irak-Politik der USA.

"Einen Alleingang der USA kann ich unter keinen Umständen billigen. Es muss sich einmal durchsetzen, dass das Gewaltmonopol beim UN-Sicherheitsrat liegt", so Van der Bellen. Mit einem Angriff ohne UN-Mandat "bricht die Bush-Administration das Völkerrecht. Dann ist klar, dass für Österreich der Neutralitätsfall eintritt". Es dürfe in einem solchen Fall keine Überflugsgenehmigungen geben: "Das steht und fällt mit dem UN-Mandat".

Komme ein UN-Mandat zustande, werde man "sich das genau ansehen. Dann werden wir uns daran zu halten haben. Auch, wenn man inhaltlich gegen einen Angriff sein sollte".

Kämpferisch gibt sich Van der Bellen im NEWS-Gespräch seine Wahlkampfziele betreffend: "Diesmal will ich es wirklich wissen. Das heißt: Nicht nur zehn Prozent, ich will mehr." Außerdem sollen die Freiheitlichen überholt werden. Ein Kanzlerduell Schüssel -Gusenbauer sieht als "begrenzt relevant" an: "Wirklich wichtig ist, wer Dritter nach den Wahlen ist. Er gibt die Richtung vor".

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