Wiener SPÖ fordert von neuer Regierung Infrastrukturoffensive in der Ostregion

Gemeinderat Driemer: Miserable Bilanz der FPÖVP-Regierung auch bei Verkehrspolitik - Schienenverkehr "ausgehungert"

Wien (SPW-K) - "Auch im Bereich der Verkehrspolitik hinterlässt
die FPÖVP-Bundesregierung eine miserable Bilanz", erklärte Mittwoch der Vorsitzende des Wiener Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, Johann Driemer, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien. Von den groß angekündigten Vorhaben zum Ausbau der Infrastruktur auch in der Ostregion ist praktisch nichts übriggeblieben. Als Beispiel für das Versagen der Bundesregierung nannte Driemer u.a. die Tatsache, dass der "Bund seine Zuschüsse zum Ausbau der umweltfreundlichen Eisenbahninfrastruktur heuer gleich um 180 Millionen Euro gekürzt und damit einen weiteren Beitrag zum ´Aushungern´ der Schiene geleistet hat. Wie mit einer solchen restriktiven Politik die wachsenden Verkehrsprobleme, vor allem nach der EU-Erweiterung, gelöst werden sollen, ist schleierhaft", kritisierte Driemer. Von der künftigen neuen Regierung fordert der Mandatar eine umfassende Infrastrukturoffensive in der Ostregion. ****

Werde eine solche Offensive nicht durchgeführt, dann drohe nach der EU-Erweiterung vor allem in der Ostregion der totale Verkehrskollaps, gab Driemer seiner Befürchtung Ausdruck. Es ist bereits eine Minute vor Zwölf. Jeder weiß es, nur die FPÖVP-Bundesregierung hat zweieinhalb Jahre die Hände in den Schoß gelegt und statt vorhandene Schienenverkehrswege zu unseren Nachbarn zu sanieren und leistungsfähiger zu gestalten sowie neue, notwendige Straßen, wie u.a. die Wiener Umfahrung, zu errichten, nur auf Teufel komm´raus gekürzt", meinte Driemer. Ein Beispiel unter vielen der wirtschaftspolitischen Kurzsichtigkeit der FPÖVP-Koalition sei die Kürzung der Zuschüsse seitens des Bundes für den Infrastrukturbereich der Eisenbahn. Allein im heurigen Jahr mache dieses Loch, wie ÖBB-Generaldirektor-Stv. Hainitz est kürzlich beklagt hätte, 180 Millionen Euro aus, erklärte Driemer.

Investitionen in die Infrastruktur seien in volkswirtschaftlicher Hinsicht besonders wichtig, weil sie die Mobilität der Wirtschaft, Steuereinnahmen und nicht zuletzt Arbeitsplätze sichern. Dabei könnten auch zusätzliche Mittel in Form von "Public-Privat-Partnerships" für die Reparatur bzw. Errichtung von Verkehrswegen locker gemacht werden. "Der FPÖVP-Regierung hat es an Ideen, vor allem aber am Willen gefehlt", diagnostizierte Driemer.

Wien gehe hingegen einen anderen Weg und investiere trotz der konjunkturell schwierigen Situation weiter intensiv in den Ausbau seiner öffentlichen Verkehrsmittel. Als Beispiele nannte er die Arbeiten an der Verlängerung der U-Bahnlinie U 1 nach Leopoldau und der U 2 von der bisherigen Endstelle Schottenring bis nach Aspern, die laufende Erneuerung des Wagenparks der Wiener Linien sowie den Ausbau der Kundeninformation und Beschleunigungsmaßnahmen bei Tram und Bus. Auch die Lokalbahn Wien-Baden, die sich mehrheitlich im Eigentum der Wiener Linien befinde, habe durch zahlreiche Investitionsmaßnahmen - neue Niederflurgarnituren und Intervallverkürzungen - in den letzen Jahren einen deutlichen Aufschwung erfahren. Sie sei ein gutes Beispiel dafür, dass man Lokalbahnen nicht - wie dies die ÖBB praktizieren - zwingend zusperren "müsse", sondern auch - bei entsprechendem politischen Willen und daraus resultierender notwendiger Investitionen - auch gut führen könne, sagte Driemer. Mit dem Wiener "Masterplan für Verkehr" werde zudem eine sinnvolle Verkehrspolitik auch für die Zukunft fortgeschrieben.

"Die Projekte für den Ausbau der Infrastruktur in der Ostregion liegen auf den Tisch, auch das Geld ist in Wirklichkeit vorhanden und durch die LKW-Maut auch in der Zukunft zusätzlich gesichert", hob Driemer hervor. Die neue Regierung müsse vor allem Schienenverkehrsprojekte und die Umfahrung Wiens auf leistungsfähigen Straßen forcieren. Als Beispiele für notwendige Maßnahmen im Eisenbahnbereich nannte er den zweigleisigen Ausbau der Pottendorfer Linie, die damit verbundene Errichtung des Güterterminals Inzersdorf, den Bahnhof Wien im Bereich zwischen Südtiroler Platz und Südbahnhof, den Ausbau der Pendlerstrecken von Laa an der Thaya über Mistelbach und Wolkersdorf nach Wien sowie der Aspang-Bahn zwischen Wiener Neustadt, bzw. Felixdorf und Wien Ostbahnhof. Auch der Marchegger Ast der Ostbahn sollte durch eine Elektrifizierung und den teilweisen zweigleisigen Ausbau optimiert werden. Nicht zuletzt sprach sich Driemer auch für die Wiederaufnahme der von den FPÖ-Ministern Schmid und Forstinger gestoppten Bahnhofssanierungsoffensive auch für die Wiener Bahnhöfe aus.

Alle diese Maßnahmen würden die Konjunktur ankurbeln, der Wirtschaft namhafte Aufträge bescheren und Arbeitsplätze sichern. "Nicht Stillstand, sondern Kreativität und Tatendrang sind auch und vor allem im Infrastrukturbereich notwendig. Daran werden die Wiener SozialdemokratInnen auch die künftige Bundesregierung messen", stellte Driemer abschließend fest. (Schluss)

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