AK- Erfolg für Studierende in Wien: Studienzuschuss wird bei Wohnbeihilfe nicht mehr angerechnet

Wien (AK) - Wer in Wien neben einem Stipendium geringe Nebeneinkünfte und Wohnbeihilfe bezieht, dem bleibt künftig mehr Geld übrig: Denn Arbeiterkammer und ÖH wandten sich gegen die bisherige Praxis, bei der der gewährte Studienzuschuss als Einkommen angerechnet wurde. Viele Studierende verloren dadurch bisher den Anspruch auf Wohnbeihilfe. AK und ÖH erreichten jetzt bei der Stadt Wien eine Änderung zugunsten der betroffenen StudentInnen.

Der Fall Martina S.
Martina S. erhielt bisher als Studentin mit einem Selbsterhalterstipendium und mit nur geringen Einkünften von der Stadt Wien Wohnbeihilfe. Sie staunte nicht schlecht, als ihr mitgeteilt wurde, dass ihr zukünftig keine Wohnbeihilfe mehr gewährt würde. Als Begründung wurde angeführt, der ihr zuerkannte Studienzuschuss sei als Beihilfe anzusehen und damit dem monatlichen Einkommen hinzuzurechnen. Da der Studienzuschuss nicht zur Bestreitung der Kosten der allgemeinen Lebensführung herangezogen werden kann, erschien nicht nur Martina S. dessen Berücksichtigung bei der Wohnbeihilfenberechnung ungerecht. Schließlich kann sie ja keinen Cent davon für ihre Mietenzahlungen verwenden. Sie wandte sich an die Arbeiterkammer Wien und an die ÖH um Unterstützung.

Studienzuschuss als Einkommen?
Mit dem Studienzuschuss wird seit 2001 Studienbeihilfenbeziehern die Studiengebühr refundiert. Der Studienzuschuss führt daher zu keinen zusätzlichen finanziellen Mitteln, die dem einzelnen zuschussberechtigten Studenten zur Verfügung stehen. Er wirkt lediglich in Einzelfällen der Belastung durch die eingeführten Studiengebühren entgegen. Die Hinzurechnung des Studienzuschusses zum Einkommen bedeutet für diejenigen Studienbeihilfenbezieher eine besondere Härte, die schon vor der Einführung des Studienzuschusses Wohnbeihilfe bezogen haben. Obwohl sich für solche Studenten an den persönlichen finanziellen Verhältnissen im Ergebnis nichts geändert haben mag, kann durch die Hinzurechnung des Studienzuschusses zum Einkommen die Wohnbeihilfe reduziert werden oder sogar gänzlich wegfallen.

Wohnbeihilfenstelle übernimmt Position von AK und ÖH
Die von der Arbeiterkammer und ÖH aufgezeigte Problematik führte bei der Stadt Wien dazu, die bisherige Praxis zu überdenken. Die Stadt Wien hat nun zugesagt, den Studienzuschuss im Rahmen der Wohnbeihilfenberechnung nicht als Einkommen zu werten. Antragsteller können daher davon ausgehen, dass ein gewährter Studienzuschuss nicht mehr zu einer Schmälerung ihres Wohnbeihilfenanspruches führt. Für Martina S. bedeutet dies, dass sie bis auf weiteres monatlich EUR 101,13 als Wohnbeihilfe erhält.

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