Sima und Brauner: 30 Monate Konsumentenschutz ÖVP-FPÖ: Ein Sündenregister in Schwarz-Blau

Wien (SK) Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch zogen SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima und die stellvertretende Bundesparteivorsitzende und Wiener Konsumentenschutzsprecherin Renate Brauner Bilanz der schwarz-blauen Kosumentenpolitik und stellten ein Forderungspaket "das diesen Namen auch verdient". Unter den Forderungen waren eine Verschärfung des Lebensmittelgesetzes, die Beendigung der derzeitigen Aufsplitterung zwischen Landwirtschaftsministerium, Gesundheitsministerium, Landwirtschafts-Landesräten, Bezirkshauptmannschaften, Amtstierärzten. Brauner sprach hier von einem "Kompetenz-Wirr-Warr". Weiters fordert die SPÖ eine Generalstrategie für den Gentechnikbereich für die Zeit nach dem "EU-Moratorium" sowie die Schließung gesetzlicher Lücken im Gentechnikbereich. ****

Mit großen konsumentenpolitischen Versprechen sei die schwarz-blaue Bundesregierung angetreten - mit wenigen, dafür umso umstritteneren Taten trete sie ab, stellte Sima fest. Gerade Herbert Haupt habe sich als Konsumentenschutz- und Gentechnikminister der schwarz-blauen Bundesregierung "wahrlich keine Lorbeeren" verdient. Die Enttäuschungen der KonsumentInnen in Österreich sei durch die "fragwürdigen Aktionen" der Minister Molterer und Böhmdorfer weiter verstärkt worden.

Sima erinnerte zunächst an den Gen-Mais-Skandal im Juni 2000. Haupt sei "untätig gegen die größte illegale Freisetzung von gentechnisch kontaminiertem Mais" gewesen, er habe wochenlang, obwohl von Greenpeace darüber informiert, nicht reagiert. Sima bezeichnete Haupts Agieren als "unwürdiges Schauspiel". Sima kritisierte weiters, dass Haupt aus den Vorfällen rund um die illegalen Freisetzungen "nichts gelernt" habe, die Rechtslage sei nach wie vor unzureichend.

Untätig sei Haupt auch bei der Forderung nach GVO-freien Zonen geblieben: Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegeben Studie vom Mai 2002 sei zum Schluss gekommen, dass ein Nebeneinander von landwirtschaftlicher Produktion mit Gentechnik und von gentechnikfreier Landwirtschaft nicht möglich sei, weil Vermischungen nicht zu vermeiden wären. Etliche Bundesländer hatten sich daraufhin für die Schaffung von gentechnikfreien Zonen ausgesprochen - Haupt sei nach wie vor untätig.

"Nichts gelernt" habe Haupt auch beim im Jänner 2001 aufgedeckten Schweinemastskandal. Durch das daraufhin verabschiedete "Tierarzneimittel-Kontrollgesetz" sei zwar der Besitz illegaler Tierarzneien verboten worden, dafür sei aber der Bauer selbst "zum Veterinär befördert" worden und dürfe nun selbst legale Medikamente einsetzen. Haupt habe sich hier vom Landwirtschaftsminister "über den Tisch ziehen lassen".

Brauner bezeichnete die von der Bundesregierung im Juli 2002 eingerichtete Ernährungsagentur als "falsche Antwort auf die Lebensmittelskandale". Das bisher vorherrschende Kompetenz-Wirr-Warr und die unzureichenden Kontrollen im Veterinärbereich stehen weiter auf der Tagesordnung, kritisierte Brauner. Noch immer seien die Kompetenzen zwischen Landwirtschaftsministerium, Gesundheitsministerium, Landwirtschafts-Landesräten, Bezirkshauptmannschaften, Amtstierärzten etc. aufgesplittert. Die Agentur sei bisher stets als "Überbringer schlechter Nachrichten" vorgeschoben worden - die zuständigen Minister Haupt und Molterer haben somit jegliche politische Verantwortung abgelegt.

Konsumentenschutz-Minister Haupt habe sich vor allem als Beschützer der Lebensmittelsünder hervorgetan, erläuterte Sima: Er habe sich stets gegen eine Verschärfung des Lebensmittelgesetzes verwahrt. So verweigert er eine Offenlegung jener Firmen, die wiederholt gegen die Kennzeichnungsbestimmung verstoßen. Auch eine Erhöhung der geradezu "lächerlich geringen" Strafen für Lebensmittelsünder sei bis heute nicht realisiert worden.

Auch Justizminister Böhmdorfer untergrabe den Konsumentenschutz von allen Seiten. Nachdem er den "Verein für Konsumenteninformation" monatelang schlecht gemacht habe, gehe er nun die "Demontage des Konsumentenschutzes" zusätzlich von einer anderen Seite an: Neuesten Plänen zufolge wolle Böhmdorfer die Konsumentenschutzsektion des Justizministeriums völlig auflösen.

Mit "großer Sorge" sehe sie der Zukunft des Kosumentenschutzes unter einer Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition entgegen, sagte Brauner abschließend. (Schluss) bm

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