Einem: Österreichische Regierung muss Hausaufgaben machen (1)

SPÖ-Europasprecher zum Fortschrittsbericht EU-Erweiterung

Wien (SK) SPÖ-Europasprecher Caspar Einem begrüßte den von der Europäischen Kommission vorgelegten Fortschrittsbericht, der die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern in die EU empfiehlt: "Wir stehen vor einer historischen Entscheidung. Es geht um die Wiedervereinigung Europas auf friedlichem Weg. Die SPÖ bekennt sich klar und deutlich zur Erweiterung, weil es ein Projekt des Friedens und der politischen und wirtschaftlichen Stabilität ist." Allerdings habe die Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Zwar hätten die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ dem Konzept der SPÖ - dem "Pakt für Arbeit und Europa" - im Rahmen einer Entschließung an die Bundesregierung vom 21. 11. 2001 weitestgehend zugestimmt. Aber die Regierung habe nichts zur Umsetzung dieses Konzept unternommen, sondern sei mit den ständigen Politsensationen der Freiheitlichen beschäftigt gewesen, kritisierte Einem am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die gemeinsam geforderte Qualifikationsoffensive für jene österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Erweiterung, durch allenfalls zu erwartende zusätzliche Pendler aus den neuen EU-Staaten gefährdet werden könnten, fehlt bis heute. Minister Bartenstein verweigert die Umsetzung der Entschließung schlechterdings", stellte Einem unter Bezugnahme auf eine entsprechende Antwort des Ministers auf eine parlamentarische Anfrage fest. Dasselbe gelte für den freiheitlichen Verkehrsminister. "Reichhold hat nichts dazu beigetragen, dass der zu erwartende zusätzliche Verkehr umwelt- und anrainerfreundlich bewältigt werden kann und ist überdies im Begriff auch noch die Übergangsregelung für den Transitvertrag nach 2003 zu verspielen", so Einem.

"Wenn diese Regierung nicht bereits so viel Zeit vergeudet hätte, könnte man einfach froh sein, dass jetzt Neuwahlen kommen. Die SPÖ wird jedenfalls alles in ihrer Macht stehende tun, um Österreich auf die Erweiterung so vorzubereiten, dass niemand davon Nachteile hat. Weil uns das Projekt und die Sorgen der Menschen wichtig sind." (Schluss) ml/mp

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