VP-Wien: Reduzierung der Bezirksbudgets durch die Wiener SPÖ ist Kampfansage an die Bezirke!

SPÖ-Bezirksvorsteher nehmen Kürzungen von 6,6 Millionen Euro widerstandslos hin!

Wien (ÖVP-Klub) "Die von den Sozialisten geplante Kürzung der Budgetmittel für die Bezirke werden wir sicher nicht widerstandslos hinnehmen", sind sich der Wiener ÖVP-Klubobmann Dr. Matthias Tschirf, Stadträtin Dr. Herlinde Rothauer und der Sprecher der ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole einig. Das nächsten Montag auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stehende diesbezügliche Geschäftsstück wird von der Volkspartei abgelehnt werden. "Die Streichung von rund 6,6 Millionen Euro ab 2003 ist eine Kampfansage an die Wiener Bezirke und die Dezentralisierung!", so die VP-Politiker.****

6,6 Mio. Euro weniger Bezirksmittel, drastische Kürzungen bei den Instandhaltungsbudgets für Pflichtschulen.

Trotz allen vordergründigen Beteuerungen entlarven sich die Sozialisten als Gegner der Aufwertung der Bezirke. " Bei Sonntagsreden beteuern die Sozialdemokraten immer, welche wichtige Rolle die Bezirke für die Anliegen der Bürger vor Ort haben", so Klubobmann Tschirf. "In Wirklichkeit sind ihnen selbständige Bezirkspolitiker ein Dorn im Auge!"

Die Kritik an den SPÖ-Bezirksmittelkürzungen im einzelnen:

·Die immer wieder angekündigte deutliche Aufstockung der Bezirksmittel wurde permanent verschleppt, von weiteren Zuständigkeitsübertragungen ist seitens der SPÖ keine Rede mehr. ·Anstatt jetzt Kürzungen bei den Bezirksbudgets vorzunehmen, hätte die "Anpassung" durch die Kostenrechner des Rathauses eine Quasi-Erhöhung der Bezirksmittel werden müssen.
·Die zugeteilten Bezirkssummen aufgrund der Bezirksmittelverordnung werden nicht valorisiert und an den Index angepasst. Dabei ist allein der Baukostenindex "Straßenbau" zwischen 1996 und 2000 um 12,4% gestiegen.
·Die zusätzlichen Mittel für die bauliche Instandhaltung von Kindertagesheimen und Pflichtschulen betrugen in den 90er-Jahren bis zu 7,3 Millionen Euro pro Jahr. Nach der vollständigen Streichung für 2002 werden die Bezirke für 2003 nur noch 3 Millionen erhalten. ·Gerade im Bezirksbereich hat es in den Zeiten der SPÖ-Alleinregierung viele Geldvernichtungsmaßnahmen in Millionenhöhe gegeben. So hat beispielsweise allein Stadtrat Schickers Desaster auf der Rossauer Lände im letzten Jahr die heimische Volkswirtschaft rund 15 Millionen Schilling gekostet und der Stadt Wien über 100.000 Schilling.

Angesichts dieser Tatsachen sind die Begründungen der Rathauszentrale für die Budgetmittelkürzungen als rein vordergründig zu betrachten. Dass die seit 2002 geltende Nettoveranschlagung von Haushaltsansätzen im Unternehmensbereich und die Rückführung der Hauptradwege ins Zentralbudget für Kürzungen im Millionenbereich herhalten sollen, ist eine pure Vernebelungstaktik.

VP-Stadträtin Rothauer kritisiert wiederum die schönfärberischen Aussagen der SPÖ-Verantwortlichen: "Wenn die SPÖ nun schnell noch eine Zusage von 3 Millionen Euro an "zusätzlichen" Mitteln für die Instandhaltung von Schulen und Kindertagesheimen macht, vergisst sie zu erwähnen, dass dies eine deutliche Reduzierung gegenüber den Vorjahren ist. Gerade in Zeiten, in denen es der Bauwirtschaft nicht gut geht, wären die Investitionsmittel der Bezirke eine große Stütze. Aus diesen Mitteln wurden im Jahr 2000 7,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, 2001 waren es immer noch 4,4 Millionen. "Mit Antritt der SP-Alleinregierung wurden diese Summen sogar vollständig gestrichen."

SP-Bezirksvorsteher gehorchten widerstandslos der SPÖ-Zentrale!

"Völlig unverständlich ist mir die Haltung meiner SPÖ-Kollegen in dieser Angelegenheit", so der Währinger Bezirksvorsteher Homole. "Dass sie dem Druck der Rathaus-Zentrale widerstandslos nachgegeben haben, geht nun zu Lasten aller Bezirke!". Die SPÖ hat damit ihr wahres Gesicht gezeigt: Die Bezirke als erste Ansprechstelle für die Sorgen und die Gestaltungsvorschläge vieler Wienerinnen und Wiener sollen an die kurze Leine genommen werden. "Die SPÖ wird aber auf unseren massiven Widerstand stoßen", so der VP-Bezirksvorsteher kämpferisch. (Schluss)

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