Mitterlehner: Höchste Lkw-Maut ohne Kompensationen schadet Österreich

Verkehrsministerium für Ausgleichsverhandlungen bislang nicht bereit - bisher nur leere Versprechungen

Wien (PWK713) - Die Wirtschaftskammer Österreich lehnt die von Verkehrsminister Mathias Reichhold erlassene Mautverordnung vehement ab. "Die Verordnung legt EU-weit die höchsten Mauttarife fest. Während Deutschland mit 15 Cent pro gefahrenem Kilometer auskommt, muss man in Österreich 22 Cent pro Kilometer bezahlen. Rechnet man die Zusatzmauten hinzu, die auf Sonderstrecken anfallen, erreicht die Durchschnittsmaut sogar 26 Cent. Dies ist ohne Ausgleich nicht akzeptabel", stellte WKÖ-Generalsekretärstellvertreter Reinhold Mitterlehner heute, Mittwoch, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Wirtschaftskammern Salzburg, Kärnten, Steiermark und WKÖ in St. Michael im Lungau, klar. Er sei enttäuscht, dass bis dato keine Kompensationsverhandlungen mit dem Infrastrukturministerium möglich waren, sondern nur leere Versprechungen seitens des Verkehrsministers, wie etwa die Senkung der Kfz-Steuer, gemacht wurden.

Diese hohe Belastung der österreichischen Wirtschaft gefährde tausende heimische Betriebe, die künftig für die Beschaffung von Rohstoffen sowie für die Auslieferung ihrer Produkte um bis zu 37 % höhere Transportkosten zahlen werden, so Mitterlehner. Der Wettbewerbsnachteil für Österreich liege auf der Hand und treffe durch die nahende EU-Erweiterung doppelt hart.
Am schlimmsten trifft die Belastungskumulation die Betriebe in Südösterreich, in inneralpinen Regionen und im äußersten Westen. Viele durch langjährige Bemühungen in Österreich realisierte Betriebsansiedlungen werden in Frage gestellt. So werden westösterreichische Betriebe der Lebensmittelindustrie und der holzverarbeitenden Industrie auf ostösterreichischen oder osteuropäischen Märkten geschwächt und steirische Betriebe etwa des Autoclusters geraten auf dem deutschen Markt ins Hintertreffen. 500.000 Euro zusätzliche Transportkosten pro Jahr kann ein Betrieb schwerlich durch Kosteneinsparungen in anderen Bereichen hereinbringen. Experten sind sich darüber einig, dass ein Umstieg auf die Bahn nur in geringem Ausmaß möglich ist.

"Dass Österreich die teuerste Kraftfahrzeugssteuer in ganz Europa hat, verschärft die prekäre Wettbewerbssituation der österreichischen Wirtschaft zusätzlich", machte Mitterlehner aufmerksam. "Viele Unternehmen können ihre Marktanteile nur noch durch Verlagerung ihrer Standorte ins benachbarte Ausland halten. Pro ausgeflaggtem LKW muss der Fiskus jährlich auf rund 37.000 Euro verzichten."

Auf alle diese problematischen Effekte einer überhöhten Mauttarifierung hat die Wirtschaftskammer Österreich Verkehrsminister Reichhold klar hingewiesen. In der Mautverordnung hat der Minister auch die Anregung der Wirtschaftskammer, für die umweltfreundlichsten LKW einen sogenannten Ökobonus einzuführen, übergangen. Diese Maßnahme hätte einen massiven Anreiz bewirkt, auf österreichischen Autobahnen mit den saubersten verfügbaren LKW zu fahren, und damit die Emissionen um bis zu 70 Prozent zu senken. Auf diese Maßnahme setzt die europäische Mautrichtlinie ebenso wie die geplante deutsche Mautverordnung. Grund für die starre Haltung des Verkehrsministeriums in diesem Punkt ist offenbar, dass man bei der Systementscheidung auf die entsprechende Ausstattung der "Mautkastln" vergessen hat. (Ne)

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