KUKACKA-BRIEF AN RH-PRÄSIDENT FIEDLER: SOLL VON AMTS WEGEN EINE PRÜFUNG DER ÖBB-SICHERHEITSSTANDARDS DURCHFÜHREN

ÖVP-Verkehrssprecher will auch Vergleich der Unfallsituation europäischer Bahnen -
Rechnungshof übte bereits im Jahr 2000 Kritik an ÖBB-Sicherheitsmaßnahmen

Wien, 9. Oktober 2002 (ÖVP-PK) In einem Brief an Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler fordert ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka diesen auf, von Amts wegen eine Überprüfung der ÖBB-Sicherheitsstandards durchführen zu lassen. Die folgenschweren vier Zugsunglücke der letzten Tage lassen nämlich die Frage aufkommen, ob die von den ÖBB getroffenen Sicherheitsmaßnahmen dem aktuellen Verkehrsaufkommen auf Österreichs Schienenwegen gerecht werden, erklärte Kukacka heute, Mittwoch. ****

Dabei müsse vor allem geprüft werden, ob das installierte passive GPS-System auf der Donauuferbahn ausgereicht habe, das, wie von Experten kritisiert, nicht mit der Strecke oder anderen Zügen kommunizieren könne und deshalb auch keine sicherheitsrelevante Funktion habe, sagte Kukacka und verwies auch darauf, dass erst im Februar dieses Jahres bei einem Zusammenstoß zwischen einem Güterzug und einer rollenden Landstraße im Burgenland das viertgrößte Zugsunglück der zweiten Republik mit damals sechs Toten und 15 Schwerverletzten geschehen war.

Neben dem menschlichen Leid, die diese Zugskatastrophen hervorgerufen haben, müssen die ÖBB dabei auch einen erheblichen Imageschaden hinnehmen. Die ÖBB müssten deshalb rückhaltlos untersuchen, ob die Sicherheitsmaßnahmen auf allen Strecken tatsächlich ausreichend seien, forderte Kukacka und wies darauf hin, dass bereits im Jahr 1984 der Rechnungshof in einem Bericht massive Kritik an der Organisation und den Sicherheitsbestimmungen des ÖBB-Fahrbetriebes geäußert hatte. Aber auch im Rechnungshofbericht 2000 waren immer noch eine Reihe von Sicherheitsmängeln angeführt:

  • Die Überwachung der Signalbeachtung und der Geschwindigkeitseinhaltung durch die zuständigen Stellen der ÖBB war verbesserungsbedürftig.
  • Etwa ein Viertel der Entgleisungsursachen war durch die Fahrzeugtechnik bedingt oder Folge von Schnellbremsungen von Güterzügen.
  • Der Rechnungshof sah einen vorrangigen Handlungsbedarf im Bereich der technischen Überwachung der Beachtung haltzeigender Signale, um das rechtzeitige Anhalten der Züge vor Gefahrenpunkten sicherzustellen.
  • Wegen der hohen Anzahl technischer Entgleisungsursachen empfahl der Rechnungshof, vordringlich Verbesserungsmaßnahmen bezüglich der Fahrzeugtechnik einzuleiten, sowie die technische Fahrzeugkontrolle zu intensivieren.

Angesichts der aktuellen Vorfälle forderte Kukacka nunmehr, dass der Rechnungshof erneut eine Sonderprüfung des Sicherheitsstandards durchführen und prüfen sollte, ob die im Jahr 2000 festgestellten Mängel auch tatsächlich beseitigt worden seien und die Sicherheitsstandards für den ÖBB-Fahrbetrieb, den internationalen oder den europäischen Vergleichsmaßstäben entspreche. Darüber hinaus müsse das Verkehrsministerium eine "Vergleichende Studie über die Unfallsituation und Sicherheitsstandards europäischer Bahngesellschaften" inklusive der Ausbildung, dem Einsatzalter und der betrieblichen Belastung des Personals in Auftrag geben, um entsprechende Vergleichsdaten zu erhalten. Es müsse auch überprüft werden, ob und inwieweit die Auswahl- und Einsatzkriterien für die Lokführer verschärft werden müssen.

Abschließend betonte der ÖVP-Verkehrssprecher, dass es nicht darum gehe, kleinliche Kritik an der Bahn oder ihren Mitarbeitern zu üben. Die Bahn sei noch immer ein sicheres Verkehrsmittel. Aber es muss das notwendige Grundvertrauen der Bevölkerung in den Sicherheitsstandard der Bahn gestärkt und damit eine weitere Voraussetzung für eine größere Attraktivität geschaffen werden, schloss Kukacka. (Schluss)

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