Molterer: Das ist keine glaubwürdige Entschuldigung Glawischnigs

Auch Vorwurf des autoritären Kurses zurücknehmen - eine Autobahn bleibt eine Autobahn - "Reality Check" auch anwenden

Wien, 9. Oktober 2002 (ÖVP-PD) "Der Vorwurf der Grünen Van der Bellen-Stellvertreterin Eva Glawischnig an die ÖVP ist unerhört und entschieden zurückzuweisen. Mit einer halben Entschuldigung ist das Thema nicht aus der Welt geschaffen. Die ÖVP vertritt die politische Mitte und hat weder mit rechtextremen noch mit linksextremen Positionen etwas am Hut. Frau Glawischnig weiß offenbar nicht, wovon sie spricht. Ihr ist offenbar auch der Unterschied zu einem autoritären Regime nicht ganz geläufig. Diese Unterscheidung ist für einen Politiker, der sich an westeuropäischen demokratischen Standards orientiert, aber essenziell. Ich erwarte mir daher umgehend eine glaubwürdige Entschuldigung von Frau Glawischnig. Eine solche Entgleisung darf einer Profi-Politikerin nicht einmal im Wahlkampf passieren", erklärte ÖVP-Parteiobmann-Stellvertreter Mag. Wilhelm Molterer, heute, Mittwoch, in Reaktion auf die Äußerungen von Eva Glawischnig im gestrigen ORF-Report. ****

Der Wunschtraum der Grünen, gemeinsam mit der SPÖ in Regierungsämter aufzusteigen, führe dazu, "dass die Seriosität abhanden kommt. Um sich diesen Wunsch zu erfüllen, glaubt Eva Glawischnig offenbar, dass der Zweck jedes Mittel heiligt. In der Frage des Straßenbaues haben die Grünen ebenfalls vorexerziert, dass sie bereit sind, jede Position aufzugeben, wenn dafür nur eine Regierungsbeteiligung winkt. Es wird aber auch Frau Glawischnig nicht gelingen, jeden Autobahnbau als Ortsumfahrung umzuinterpretieren."

Daher sei Eva Glawischnig bereits zu Beginn des Wahlkampfes ins Stammbuch geschrieben: "Die ÖVP ist und bleibt die Partei der Mitte, ein rot-weiß-roter Regierungskurs ist alles andere als ein autoritärer Kurs, genauso wie eine Autobahn eine Autobahn und eine Ortsumfahrung eine Ortsumfahrung bleiben." Daher solle die stellvertretende Klubobfrau der Grünen nicht nur von einem "Reality-Check" sprechen, "sondern ihn auch anwenden und politische Entgleisungen vermeiden", schloss Molterer.

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