Edlinger: In der Budgetpolitik ist es Zeit für einen Neuanfang

SPÖ strebt ausgeglichenen Haushalt bis 2005/2006 an

Wien (SK) "Budget- und Steuerpolitik dürfen in Österreich nicht länger Selbstzweck sein. Sie müssen zu Instrumenten für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand werden", unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger Mittwoch in einer Pressekonferenz. Eine zu restriktive Budgetpolitik, wie sie von der schwarz-blauen Regierung betrieben wurde, würge die Wirtschaft und die Beschäftigung ab, so Edlinger. Die SPÖ strebe einen ausgeglichenen Haushalt bis 2005/2006 an. Dieses Ziel sei erreichbar, wenn Wachstum und Beschäftigung wieder die Grundlagen der Budgetkonsolidierung werden, ist der SPÖ-Budgetsprecher überzeugt. ****

Die neuen Ziele für Österreich müssen lauten: dauerhaft hohes Wirtschaftswachstum, deutlicher Abbau der Arbeitslosigkeit, Senkung der Massensteuern und Abschaffung von Steuerprivilegien, reales Einkommenswachstum und Wertsicherung der Pensionen, Sicherung des Sozialstaates, Investitionen in Bildung und Forschung sowie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in den Klimaschutz, unterstrich Edlinger. Jedenfalls werde die SPÖ die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in den kommenden Jahren nicht durch neue Spar-und Kürzungspakete auf Kosten kleiner EinkommensbezieherInnen verkleinern.

Eine aktive Beschäftigungs-, Investitions- und Wirtschaftspolitik spare enorme Ausgaben - etwa für Arbeitslosigkeit - und lasse Steuern wieder deutlich kräftiger fließen, sagte Edlinger. Die Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung müssen für den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktförderung mit Schwerpunkt Lehrlings- und Jugendarbeitslosigkeit verwendet werden, führte der SPÖ-Abgeordnete weiters aus. Die kleinen und mittleren Einkommen müssen in einer ersten Etappe durch die Abschaffung der Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung und Studiengebühren entlastet werden. In einer zweiten Etappe sollen kleine und mittlere Einkommen um rund zwei Milliarden Euro entlastet, Einkommen bis 14.000 Euro jährlich steuerfrei gestellt werden.

Die öffentlichen Investitionen in Verbindung mit Anreizen für private Investitionen müssen verstärkt werden. Um das zu erreichen, soll unter anderem ein Investitionsfreibetrag wieder eingeführt werden, so Edlinger. Er spricht sich auch für die rigorose Bekämpfung der Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben und der organisierten Schwarzarbeit aus. Steuerprivilegien sollen ebenfalls beseitigt werden - derartige Privilegien seien bei Stiftungen, Stock options oder bei Aktien- und Währungsspekulationen zu finden. Weiters sollen Kinderbetreuungseinrichtungen verstärkt ausgebaut werden und die Staatsausgaben sollen sozial gerechter gestaltet werden. Hierbei soll eine flexiblere Inanspruchnahme des Kindergelds, bedarfsorientierte Grundsicherung anstelle von neun unterschiedlichen Sozialhilfesystemen und die schrittweise Umstellung des Pflegegelds auf bargeldlose Leistungsschecks diskutiert werden.

Abschließend unterstrich Edlinger, dass es natürlich weiter notwendig sein werde zu sparen - beispielsweise bei der öffentlichen Verwaltung. Doch dürfe man nicht den Fehler wie die jetzige Regierung machen, dass man einen Bereich wie das Nulldefizit zum Hauptziel erklärt, dabei aber die anderen Teile amputiert. "Die Wirtschaft ist ein lebender Organismus, man muss an vielen Rädchen drehen, damit er am Leben bleibt." (Schluss) ns

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