Wittmann: Ausschreibung des VfGH-Vizepräsidenten ist sonderbar bis bedenklich!

Wien (SK) Die Ausschreibung der Funktion des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes in der ‚Wiener Zeitung' vom 8. 10. 2002 mit Bewerbungsfrist bis 28. 10. 2002 ist für Verfassungsausschussvorsitzenden Peter Wittmann "sonderbar bis bedenklich". "War es noch völlig klar und logisch als die beiden Funktionen des Präsidenten und eines weiteren Mitgliedes vor einigen Wochen ausgeschrieben wurden, so erscheint die Hast des Ministerrates nicht mehr einsichtig", so Wittmann Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Weiters stellte Wittmann fest, "dass es derzeit nicht nachzuvollziehen ist, wie viele Personen sich beworben haben und warum gerade der FPÖ-nahe Univ. Prof. Haller der Qualifizierteste war." ****

Tatsache sei jedoch, dass Bundespräsident Klestil noch nicht über den Vorschlag der Bundesregierung befunden hat. Die Position des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes sei daher noch nicht vakant.

Die Ausschreibung sei aber bereits in der Wiener Zeitung erfolgt, daher scheine es, als würde die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Befugnisse des Bundespräsidenten negieren. "Diese Vorgangsweise ist auf Rechtswidrigkeit zu prüfen und genau zu untersuchen, vor allem im Lichte anderer überhasteter Personalentscheidungen der Regierung," sagte Wittmann abschließend. (Schluss) se/mp/mm

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