Gusenbauer: Wir versprechen nicht alles, aber was wir sagen, wird passieren

SPÖ-Vorsitzender macht sich für Kassasturz nach Wahlen stark

Wien (SK) "Wir wollen nicht zurück zu Zeiten, wo Sozialdemokraten etwas versprechen, was sie dann nicht halten; anders auch als Schwarz-Blau versprechen wir unseren Wählern nicht alles, aber jeder kann sich darauf verlassen: was wir sagen, das wird auch passieren", erklärte SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer bei einer Veranstaltung der SPÖ-Leopoldstadt am Dienstag Abend. Er trat für einen Kassasturz nach den Wahlen ein, wo sich zeigen werde, was alles für das Land leistbar sei. Schließlich habe sich Österreich eine Regierung verdient, die genauso hart arbeite, wie seine Bevölkerung. "Schwarz-Blau war nur stark bei Postenschacher beim Drüberfahren und dabei, sozialdemokratische Funktionäre aus ihren Positionen zu verdrängen. Die SPÖ ist stark durch ihr soziales Herz!", so Gusenbauer. Schwarz-Blau stehe für Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit und Fortsetzung des bisherigen Chaos ("Wer ÖVP wählt, bekommt Haider gleich dazu"), die SPÖ hingegen für einen "Ruck zum Neuanfang". ****

Im 24. November sieht der SPÖ-Bundesvorsitzende eine Richtungsentscheidung: "Es geht um die Entscheidung, was Politik leisten soll: Macht sichern und überall im Land Posten schachern, wie es Schwarz-Blau tut, oder die Funktion haben, die Chancen der Menschen im Lande zu erhöhen. Für die SPÖ ist klar: Es zählt der Mensch, nicht die Macht." Schließlich habe die bisherige Regierung in den letzten zweieinhalb Jahren durchaus ihre Chance gehabt, wie Gusenbauer ausführte: "Schwarz-Blau ist ja auch sehr vollmundig angetreten, sie wollten Vollbeschäftigung schaffen und das Null-Defizit erreichen." Die Realität sehe aber anders aus: "Heute haben wir die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945, die höchste Steuerbelastung - und am Ende des Tages trotzdem kein Null-Defizit."

Vorrangiges Ziel müsse es ein, nach den Wahlen die Wirtschaft anzukurbeln, um so die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, positionierte sich Gusenbauer. Dies könne man damit erreichen, Steuern für Menschen mit kleinerem Einkommen zu senken ("ein sofortiger Impuls für die Wirtschaft"), Risikokapitalfonds für kleine Unternehmen einzurichten und damit, in die Infrastruktur zu investieren. Diese sei die letzten zweieinhalb Jahre ohnehin nur brach gelegen, wie der SPÖ-Bundesvorsitzende ausführte.

Gusenbauer warnte vor den Bestrebungen von Schwarz-Blau hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin. So habe der freiheitliche Gesundheitsstaatssekretär Wanneck laut darüber nachgedacht, von Stadtbewohnern höhere Beiträge zu verlangen, weil diese schließlich auch besser versorgt seien. Der SPÖ-Vorsitzende zeigte sich angesichts solcher Überlegungen schockiert: "Wo kommen wir denn da hin? Wenn man das zu Ende denkt, dann müssen als nächstes die Kranken mehr zahlen, weil sie das Gesundheitssystem mehr beanspruchen." Für die SPÖ sei Gesundheit ein unveräußerliches Menschenrecht: "Wir stehen für Gesundheitseinrichtungen, die für arm und reich gleichermaßen leistbar sind."

Gusenbauer sagte in seiner Rede erneut eine Abschaffung der Studiengebühren unter seiner Kanzlerschaft zu und kommentierte humorvoll das Studieren á la Gehrer: "Auf der WU bekommt jetzt jeder neue Student einen Stadtplan in die Hand gedrückt, wo eingezeichnet ist, in welchem Cineplex die nächste Vorlesung stattfindet." Als zentrales Element einer SPÖ-Ausbildungspolitik nannte Gusenbauer, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Sein Slogan. "Jugendliche weg von der Straße, hinein in die Lehre!" (Schluss) re

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