SP-Klubobmann Frais fordert "Wahlalter 16" auch für Oberösterreich

Wahlbeteiligung von 16- und 17-Jährigen im Burgenland mehr als 85 Prozent

Die Auswertung eines repräsentativen Querschnitts der Wahlbeteiligung bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im Burgenland am vergangenen Sonntag ergab eine Wahlbeteiligung der 16-und 17-Jährigen von mehr als 85, in manchen Gemeinden sogar mehr als 96 Prozent. SPÖ-Klubobmann Frais: "Eine derart hohe Wahlbeteiligung dokumentiert eindrucksvoll, dass Jugendliche sehr wohl in der Lage sind, sich in demokratische Prozesse entsprechend einzubringen. Es wäre an der Zeit, sich auch in Oberösterreich zu einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre zu bekennen 8 oder gestehen ÖVP und FPÖ den oberösterreichischen Jugendlichen weniger demokratische Reife als deren burgenländischen Jahrgangskollegen zu?"

Die SPÖ hat einen Landtagsantrag auf Senkung des Wahlalters bei Gemeinderats- und Landtagswahlen in Oberösterreich bereits mehrmals eingebracht 0 gescheitert ist die Verwirklichung dieses demokratiepolitisch längst notwendigen Schrittes jeweils an ÖVP und FPÖ, die hartnäckig ihre Zustimmung zu diesem Antrag verweigern.

Klubobmann Frais: "Oberösterreich ist eines der letzten Bundesländer, in dem die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre noch nicht beschlossen worden ist. Die hohe Wahlbeteiligung der burgenländischen Jugendlichen zeigt, dass ÖVP und FPÖ den jungen Menschen in Oberösterreich zu Unrecht Interesse und Urteilsfähigkeit in politischen Belangen absprechen. Die reale Bestätigung für die hohe Teilnahmebereitschaft an Wahlen macht deutlich, dass kuriose Umfragen kein gültiges Argument gegen ein "Wählen ab 16" sind. Ich appelliere deshalb dringend an beide Parteien, sich diesem Prozess der Demokratisierung nicht länger zu verschließen und dem Antrag der SPÖ auf Senkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen, der im Landtag am 26. September neuerlich eingebracht worden ist, ihre Zustimmung zu geben!"

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