Rieder: Bezirksbudgets sind wichtiger Wirtschaftsfaktor

3 Mio. zusätzlich für Kindertagesheime und Schulen

Wien (OTS) - Die Investitionen der Bezirke sichern nicht nur ein hohes Niveau öffentlicher Leistungen, etwa im Kinderbetreuungs- und Schulbereich, sondern stellen darüber hinaus einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar.

Für das Jahr 2003 stehen den 23 Wiener Bezirken rund 151,5 Mio. Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind zusätzliche Mittel für die bauliche Instandhaltung der Kindertagesheime und der allgemein bildenden Pflichtschulen in Höhe von
3 Mio. Euro.

Diese zusätzlichen Mittel sowie die Änderung der sogenannten Bezirksmittelverordnung stehen auf der Tagesordnung des am 14. Oktober stattfindenden Finanz- und Wirtschaftsausschusses. Die Einzelheiten dazu erläuterten im Rahmen eines gemeinsamen Mediengespräches am Mittwoch Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder, SP-Klubobmann Christian Oxonitsch sowie der Bezirksvorsteher des 20. Bezirkes, Karl Lacina, und der Bezirksvorsteher des 21. Bezirkes, Ing. Heinz Lehner.****

Die zusätzlichen 3 Mio. Euro sind Teil einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Im Jahr 2002 wurde das Budget der Stadt Wien auf Nettoverrechnung (Budgetierung ohne Ust.) umgestellt, was für die Bezirke eine Bezirksmittelkürzung um 4,6 Mio. Euro bedeutet hätte. Diese Kürzung wurde 2002 nicht vorgenommen und auf 2003 "aufgeschoben". Dafür wurden Mittel für die bauliche Instandhaltung von Kindertagesheimen und allgemein bildenden Schulen ausgesetzt.

Diese "aufgeschobenen" 4,6 Mio. Euro werden daher im Jahr 2003 wirksam. Ebenfalls wirksam wird eine Novelle zur Wiener Stadtverfassung. Deshalb fallen Radwege des Hauptradwegenetz ab 1. Jänner 2003 nicht mehr in Bezirkskompetenz, wodurch sich eine weitere Reduktion der Bezirksmittel um 2 Mio. Euro ergibt.
Insgesamt ergeben sich somit für das Jahr 2003 Bezirksmittel in Höhe von 151,5 Mio. Euro im Vergleich zu 152,9 Mio. Euro im Jahr 2002. Trotz einer Reduktion um 6,6 Mio. Euro (4,6 + 2 Mio.) konnte damit eine dramatische Kürzung der Bezirksbudgets verhindert werden. Dies ist zum Einen auf die zusätzlichen 3 Mio. für Baumaßnahmen und zum anderen auf eine verbesserte Einnahmensituation bei der Kommunalsteuer zurück zu führen.

Aufteilung zusätzlicher Mittel durch "Leistungsprinzip"

Die Aufteilung der 3 Mio. Euro erfolgt nach einem "Leistungsprinzip", d.h. aufgrund des Verhältnisses der tatsächlichen Aufwendungen (Rechnungsabschlusswerte) der einzelnen Bezirke in den Bereichen Kindertagesheime bzw. Schulen in den Jahren 1999, 2000 und 2001.

Die Bezirke können die Gelder aber nur in Anspruch nehmen, wenn die tatsächlichen Investitionen das Vierfache der zusätzlichen Mittel ausmachen. Das heißt, dass die eingesetzten 3 Mio. Euro insgesamt Investitionen in Höhe von 12 Mio. Euro nach sich ziehen.

Insgesamt haben die Bezirke in den Jahren 1999, 2000 und 2001 116,7 Mio. Euro in die bauliche Instandhaltung von Kindertagesheimen und Schulen investiert. Allein diese baulichen Maßnahmen sicherten in diesem Zeitraum rund 4.500 Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe. (Schluss) nk

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