Reichhold: Kein Widerspruch zwischen Entlastung und Sparkurs - Steuerentlastung für FPÖ ein Muß

Strukturelles Nulldefizit im Jahr 2002 sowie struktureller Budgetüberschuß im Jahr 2003 geben grünes Licht für Entlastung schon im nächsten Jahr

Wien, 2002-10-09 (fpd) - Zwischen einem weitergeführten Sanierungskurs sowie einer notwendigen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen besteht kein Widerspruch. Seitens der FPÖ sei daher eine Steuerentlastung, die schon im nächsten Jahr kommen muß, ein absolutes Muß, stellte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Bundesminister Mathias Reichhold klar. *****

Faktum sei, daß Österreich im Jahr 2002 laut WIFO überhaupt kein strukturelles Defizit mehr aufweise. Im Jahr 2003 gebe es sogar einen strukturellen Budgetüberschuß von 0,3 Prozent. Diese Daten würden mehr als deutlich zeigen, so Reichhold, daß Österreich - vor dem Hintergrund eines "konjunkturellen" Budgetdefizits sogar die Pflicht habe, spürbare Impulse zur Belebung der Wirtschaft und Kaufkraft zu setzen, bekräftigte Reichhold.

Das strukturelle Nulldefizit im Jahr 2002 sowie der strukturelle Budgetüberschuß im kommenden Jahr würden jedenfalls eindrucksvoll die Finanzpolitik der FPÖ bestätigen, freute sich Reichhold. Lediglich durch die schlechte Konjunkturlage sei der heimische Haushalt ins Minus gezogen worden, wobei hier der europäische Abschwung, bedingt vor allem durch die miserable Wirtschaftspolitik der rot-grünen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland, mitverantwortlich zu machen sei.

"Für uns ist daher eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen - und damit eine Stärkung der Massenkaufkraft - ‚eine conditio sine qua non', um weiterhin Regierungsverantwortung zu tragen", bekräftigte Reichhold. Jeder andere Kurs würde Österreich wirtschafts- und finanzpolitisch ins Schleudern bringen, die Wirtschaft weiter in den Sog einer Abwärtsspirale ziehen sowie auch die Tendenz zu einer schlechten Stimmungslage weiter verstärken.

Österreich müsse klar Signale gegen den rot-grünen Defizit- und Rezessionskurs setzen, wie er sich etwa im ersten Halbjahr in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt habe. Unserem Land drohe nun ein ähnliches Negativ-Szenario. Dies müsse abgewendet werden. Daher, so Reichhold, müsse ausgabenseitig der Sparkurs fortgesetzt sowie parallel dazu steuerpolitisch eine Anhebung der Massenkaufkraft durch Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen schon im Laufe des Jahres 2003 erfolgen. Mit der FPÖ, so Reichhold, sei daher der erste Schritt für eine spürbare Entlastung schon im kommenden Jahr sichergestellt. (Schluß)

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