Fischer: Ausschreibung des VfGH-Vizepräsidenten "zumindest sehr eigenartig"

Wien (SK) "Die Ausschreibung der Funktion des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes in der 'Wiener Zeitung' vom 8. Oktober mit Bewerbungsfrist bis 28. Oktober ist zumindest sehr eigenartig, wenn man bedenkt, dass die Funktion des Vizepräsidenten derzeit gar nicht vakant ist", erklärte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mit Recht habe die Bundesregierung vor einigen Wochen die Funktionen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und eines weiteren Mitgliedes ausgeschrieben, "weil feststand, dass der derzeitige Präsident auf Grund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung mit Jahresende in Pension geht. Daher war es richtig für die Nachbesetzung eine Stellenausschreibung vorzunehmen", so Fischer. ****

"Weniger überzeugend" ist für Fischer "die kurze Bewerbungsfrist und die Eile, mit der der Ministerrat bereits wenige Stunden nach Ablauf der Bewerbungsfrist einen Vorschlag für die Funktion des Präsidenten und für ein weiteres Mitglied des Verfassungsgerichtshofes an den Bundespräsidenten beschlossen hat". Wieviele Bewerber sich für die Funktion eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes beworben haben und "ob der vom Ministerrat vorgeschlagene FPÖ-nahe Universitätsprofessor Haller tatsächlich qualifizierter war als alle anderen Bewerber und Bewerberinnen, lässt sich im Augenblick nicht mit Sicherheit sagen", so Fischer. Fest stehe aber, dass der Bundespräsident offenbar bis zur Stunde über die Vorschläge der Bundesregierung noch nicht befunden hat und daher die Funktion des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes derzeit auch nicht vakant ist.

Wenn also die Bundesregierung bereits Auftrag gegeben habe, die Nachfolge des (noch nicht bestellten) Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes, in der "Wiener Zeitung" auszuschreiben, "dann behandelt sie offenbar die verfassungsmäßigen Befugnisse des Bundespräsidenten bei der Bestellung von Verfassungsrichtern und insbesondere bei der Bestellung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes als nicht existent", sagte Fischer.

Eine solche Vorgangsweise verdiene es, "kritisch beobachtet, hinterfragt und sehr sorgfältig analysiert zu werden, noch dazu, wo die Eile bei der Besetzung von Funktionen im Verfassungsgerichtshof im Umfeld vieler anderer unter Torschlusspanik getroffener und nicht sachlich begründbarer Personalentscheidungen zu sehen ist", schloss Fischer. (Schluss) ml/mp

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