Stöger: Ambulanzgebühr kostet doppelt soviel, wie sie bringt

OÖ. Gesundheitslandesrätin fordert sofortigen Stopp der LGeldvernichtung"

"Die Einführung der Ambulanzgebühr war nicht nur medizinisch gefährlich, sozial ungerecht und gesundheitspolitisch unsinnig, sondern hat dem Gesundheitssystem auch finanziell nichts gebracht. Mit den seit 1. Oktober 2002 gültigen Abänderungen wurde diese Krankensteuer endgültig zum totalen wirtschaftlichen Desaster: Der Verwaltungsaufwand für die Ambulanzgebühr kostet nun doppelt soviel, wie sie an Einnahmen bringt", fordert Oberösterreichs Gesundheits-und Spitals-Landesrätin Dr. Silvia Stöger, diese Geldvernichtung sofort zu stoppen.

Die neuen Zusatzbestimmungen sind so schwammig formuliert, dass -wenn überhaupt - nur durch umfangreiche zusätzliche Erhebungen zweifelsfrei festgestellt werden kann, ob im konkreten Fall die Gebühr zu bezahlen ist. So heißt es jetzt beispielsweise, dass keine Gebühr zu entrichten ist, "wenn Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden erforderlich sind, die außerhalb einer Krankenanstalt in angemessener Entfernung dem Patienten nicht in geeigneter Weise oder nur unzureichend zur Verfügung stehen". Zudem wurde auch bei bereits bezahlten Gebühren die Möglichkeit geschaffen, die Rückerstattung zu beantragen. Das bedeutet, dass allein die OÖ. Gebietskrankenkasse bis zu 485.000 Fälle aus dem Jahr 2001 nochmals überprüfen muss. Dazu kommen weitere 775.000 Fälle aus dem heurigen Jahr, bei denen die Erhebungen ebenfalls nach den neuen Bestimmungen zumindest ausgeweitet werden müssen. Die OÖGKK und die oberösterreichischen Krankenanstalten schätzen die Kosten für den dadurch entstandenen Verwaltungsaufwand auf insgesamt rund zehn Millionen Euro. Dem stehen aber bisher nur 5,3 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber, die zudem auf Grund der zusätzlichen Ausnahmeregelungen vermutlich noch weiter sinken werden.

"Die Versicherten werden geschröpft, die Krankenkassen und Spitäler haben nichts als Ärger und Kosten - das ist alles, was bei der Ambulanzgebühr rauskommt", zieht Landesrätin Dr. Stöger die desaströse Bilanz dieser schwarz-blauen Regierungsmaßnahme.

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