Wiener Europa-Enquete fordert Berücksichtigung der Städte

Wien (OTS) - Die europäische Stadt, als Lebenswirklichkeit von
mehr als 80 Prozent aller EU-Bürger, stand im Mittelpunkt der Enquete "Der Konvent zur Zukunft Europas", die gestern, Dienstag, im Wiener Rathaus stattfand. Der seit Ende Februar des heurigen Jahres tagende Konvent, dem 105 Mitglieder aus der gesamten EU angehören, berät die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union sowohl in verfassungsrechtlicher Sicht, wie auch in vielen anderen politischen Agenden.

GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ), Vorsitzender der Gemeinderätlichen Europakommission, betonte in seinem Beitrag, die Rolle der Städte, insbesondere aber auch die Rolle Wiens zu stärken. Gerade den lokalen Einheiten, wie Städten und Gemeinden, käme nicht erst heute eine wichtige Rolle bei er Erfüllung lokaler Steuerungsfunktionen zu, so Schieder, der sich im weiteren auch für einen Demokratisierungsschub innerhalb der EU aussprach. Sowohl das Europäische Parlament gehöre in seinen Rechten gestärkt, wie auch dem einzelnen Bürger vermehrte Information über "sein Europa" zur Verfügung gestellt werden müsste. Als Leitlinie der Kommunikation nannte er das Prinzip der Transparenz bei der Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit, die diesen Namen auch verdienen soll. Weiters erinnerte er auch an das Prinzip der Daseinsfürsorge, die seines Erachtens den Kern des europäischen Sozialstaat-Modell darstelle.

Derzeit sei die soziale Dimension der Europäischen Union noch unterentwickelt, zu sehr herrsche das Bild des "Wirtschaftsraumes" von Europa vor, betonte NR Dr. Caspar Einem, der als Delegierter der SPÖ am Europäischen Konvent teilnimmt. Auch er sprach sich für vermehrte Mitsprachemöglichkeit der Bürger bei europäischen Belangen aus. Weiters hob er die Relevanz der Städte innerhalb der EU hervor. Auch sämtliche weitere Redner sprachen sich für eine forcierte Demokratisierung der Europäischen Union aus.

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