Konecny zu Ambulanzgebühren: Regierung sucht die Schuld für ihr Versagen bei anderen

Wien( SK) "Dass die Ambulanzgebühren zu einer der größten Pleiten-und Pannen-Aktionen der Noch-Regierung gehörte, kann auch durch noch so polemische Äußerungen von Seiten des FP-Staatssekretärs Waneck nicht beschönigt werden", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der SP-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Regierung suche die Schuld für ihr Versagen immer bei anderen und war weder in der Lage, die Regierungsgeschäfte in einer Art und Weise zu erledigen, die nicht permanent in "Speed kills" Aktionen endete, noch für ihre ausgeprägte Inkompetenz die politische Verantwortung zu übernehmen. ****

Wanecks Aussage, die SPÖ habe im Bundesrat für die Ambulanzgebühren gestimmt, spiegelt die Tatsachen in ihren de facto vorhandenen Zusammenhänge in keinster Weise wieder und sie ist wiederum nur blankes Abschieben von Verantwortung oder grobe Unkenntnis der Verfassung. Wäre die Regierung bereit gewesen, mit der Opposition im Nationalrat einen kritischen politischen Dialog zu führen, und sich ihrer Verantwortung zu stellen, hätte sie nicht ihre Mehrheit dafür eingesetzt, alle für sie wichtigen Punkte, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedurften, unter einem und zwar unter dem Deckmantel der notwendigen und dringenden gesetzlichen Maßnahmen für die Hilfestellung für die Hochwasseropfer abzuhandeln. "Die SPÖ hat für die Hochwasseropfer gestimmt, nicht mehr und nicht weniger", schloss Konecny. (Schluss) up/mp

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