SCHWEITZER: "Fremdenpolitik ist alles andere als amüsant, Herr Innenminister!"

Strasser wollte Reformen stets verhindern

Wien, 2002-10-09 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer erneuerte heute die Forderung der Freiheitlichen, bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung das Innenressort übernehmen zu wollen. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an Innenminister Strasser, dem er völlige Ineffizienz und wahlkampfbedingten Populismus vorwarf. ****

Daß Strasser die Forderung der FPÖ nach dem Innenressort als "amüsant" empfinde, sage in Wahrheit einiges aus über die Ernsthaftigkeit, mit der er seinen Aufgaben nachgehe. "Fremdenpolitik ist alles andere als amüsant, Herr Innenminister", betonte Schweitzer. Ganz im Gegenteil sei hier höchste Kompetenz und Seriosität gefordert.

Strasser sei stets bemüht gewesen, Reformen zu verhindern, sagte Schweitzer. "Alles, was diese Regierung im Fremdenrecht erreicht hat, hat sie gegen und nicht mit dem Innenminister erreicht." Dennoch sei es der FPÖ gelungen, grundlegende Reformen wie den Integrationsvertrag durchzusetzen. Strasser habe hingegen in der blauschwarzen Koalition in Wahrheit versucht, die Politik der Achse Pröll-Häupl durchzusetzen, was ihm glücklicherweise nicht gelungen sei.

Die FPÖ sei immer die bestimmende Kraft in der Zuwanderungspolitik gewesen, betonte Schweitzer. Es sei daher nur logisch, daß sie jetzt den Anspruch auf das Innenministerium erhebe. Hinsichtlich der Neugestaltung der Asylpolitik erhob Schweitzer folgende Forderungen:
Verkürzung der Asylverfahren und Verfahrensbeschleunigung, Verhinderung von Kettenasylantragstellungen, Meldepflicht für Asylwerber, Neuregelung des Instanzenzuges (statt 3 Instanzen 2) und Drittstaatssicherheit, also Normierung jener Staaten, die als sicherer Drittstaat gelten. (Schluß)

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