"Kleine Zeitung" Kommentar: "Spielregeln" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 09.10.2002

Graz (OTS) - Man kann vom Stabilitätspakt halten, was man will. Ökonomisch mag er nicht das Gelbe vom Ei sein. Politisch ist er unverzichtbar: Der Euro verlangt nach gemeinsamen Spielregeln innerhalb der EU. Wer den Alleingang probt, spielt mit dem Feuer
und fällt den anderen in den Rücken.

Den Franzosen, die in Sachen Europa immer das große Wort führen, ist das egal. Statt den Haushalt in Ordnung zu bringen, machen sie weiterhin Schulden. "Wir haben einfach andere Prioritäten", brüskiert Finanzminister Francis Mer die Partner.

Geschickt agieren die Deutschen. Finanzminister Hans Eichel holte sich zwar Schützenhilfe für die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Ein Alarmsignal aus Brüssel kann jetzt plötzlich ganz nützlich sein, um den Begehrlichkeiten der Regierungskollegen Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig wurde aber die Galgenfrist für die Budgetsanierung verlängert, ohne sich auf ein konkretes Datum zu einigen.

Wie wahr sind da die Worte von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker: "Wenn Länder wie Österreich und Luxemburg ein Problem haben, dann will man sie zur Räson bringen. Wenn andere ein Problem haben, dann werden die Regeln geändert." ****

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