"Kleine Zeitung" Kommentar: "Spielregeln" (von Michael Jungwirth)

Graz (OTS) - Man kann vom Stabilitätspakt halten, was man will.
Ökonomisch mag er nicht das Gelbe vom Ei sein. Politisch ist er
unverzichtbar: Der Euro verlangt nach gemeinsamen Spielregeln
innerhalb der EU. Wer den Alleingang probt, spielt mit dem Feuer
und fällt den anderen in den Rücken.

Den Franzosen, die in Sachen Europa immer das große Wort führen, ist
das egal. Statt den Haushalt in Ordnung zu bringen, machen sie
weiterhin Schulden. "Wir haben einfach andere Prioritäten",
brüskiert Finanzminister Francis Mer die Partner.

Geschickt agieren die Deutschen. Finanzminister Hans Eichel holte
sich zwar Schützenhilfe für die Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Ein Alarmsignal aus Brüssel kann jetzt plötzlich ganz nützlich
sein, um den Begehrlichkeiten der Regierungskollegen Einhalt zu
gebieten. Gleichzeitig wurde aber die Galgenfrist für die
Budgetsanierung verlängert, ohne sich auf ein konkretes Datum zu
einigen.

Wie wahr sind da die Worte von Luxemburgs Premier Jean-Claude
Juncker: "Wenn Länder wie Österreich und Luxemburg ein Problem
haben, dann will man sie zur Räson bringen. Wenn andere ein Problem
haben, dann werden die Regeln geändert." ****

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