Einem: EU-Konvent muss sich für Erhalt des Europäischen Sozialstaatmodells einsetzen

Wien (SK) "Die Leistungen der Daseinsvorsorge, die eine
besondere Form des europäischen Sozialstaats darstellen, müssen auch in Zukunft für alle Bürger Europas gewährleistet werden", strich SPÖ-Europasprecher und Mitglied des Europäischen Konvents, Caspar Einem, am Dienstag im Rahmen einer Enquete der Österreichischen Konventsmitglieder zur Zukunft Europas hervor. Einem ortete die reale Gefahr, dass bei einer sukzessiven Ausgliederung und Privatisierung der öffentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge der gerechte Zugang zu diesen Leistungen ausgehöhlt werde. Und auch internationale Abkommen wie das GATS-Abkommen konterkarieren den europäischen Sozialstaatsgedanken. Missfallen äußerte Einem über die "Dynamik" im Konvent, welche die Formalfragen auf Kosten der inhaltlichen Fragen -also genau solcher Dinge wie die Daseinsvorsorge - in den Vordergrund rücke. Welchen Stellenwert die Sozialpolitik im Konvent genießt, verdeutlichte Einem mit dem Hinweis darauf, dass die Sozialunion erst durch das Aufbegehren von 45 Delegierten - darunter auch er selbst - überhaupt zu einem Thema geworden sei. Konkret finde die Debatte um die Sozialunion am siebenten November statt.****

"Das Arbeitslosenproblem löst man nicht allein durch das Umrühren im Arbeitslosentopf", betonte Einem - und strich neben der Notwendigkeit einer Europäischen Sozialpolitik auch die Bedeutung einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik hervor. "Es muss um eine Neupositionierung der EZB gehen", so Einem. Neben der Geldwertstabilität müssen auch Wachstum und Vollbeschäftigung als die obersten Ziele deklariert werden. Hinter dem Postulat dieser drei Ziele steht für Einem eine klare Absicht: "Die EU soll nicht nur ein guter Standort für Unternehmen sein, sondern den Bürgern auch die Chance geben, am europäischen Wohlstandsprojekt teilzunehmen.

Ein Problem bei der Schaffung von Bürgernähe - ein konkretes Ziel des Konvents - stellt für Einem die Einbeziehung der Gemeinden und Regionen dar. "Wenn ich die Gemeinden und Regionen in den Entscheidungsfindungsprozess auf europäischer Ebene einbinden will, müssen sie die Chance haben, zum einen rechtzeitig über neue Entscheidungen zu erfahren, und zum anderen eine Stellungnahme dazu abgeben können", skizzierte Einem einen möglichen Lösungsansatz für das Problems des "Drüberfahrens" über regionale Interessen. Natürlich müssen Rat und Kommission diese Stellungnahmen auch zu lesen bekommen. Etwaige Zweifel über eine damit verbundene Verkomplizierung und Verlängerung des Gesetzgebungsverfahren wurden von Einem zerstreut: "Das Gesetzgebungsverfahren würde dadurch nur unwesentlich beeinflusst werden." Wenngleich der Vorschlag des "Begutachtungsverfahrens" nur einen kleinen Lösungsansatz darstelle, habe er eine große Wirkung, zeigte sich Einem überzeugt. (Schluss) lm

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